Mit seinem heute veröffentlichten Aussprachepapier zur Agrarpolitik 2030+ akzeptiert der Bundesrat ein Konzept, das den grossen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht wird. Stillstand statt Weitsicht schädigt weiterhin die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen. Es braucht nun Nachbesserung zugunsten der Natur.

"Die Vorschläge zur Agrarpolitik 2030+ in der heute vom Bundesrat skizzierten Form reichen bei Weitem nicht aus, um die Situation für Klima, Biodiversität und Umwelt zu verbessern." So lautet die Zwischenbilanz der Umweltschutzorganisationen, zum heute vom Bundesrat veröffentlichten Aussprachepapier.

Die aktuelle Ausrichtung der Agrarpolitik treibt durch biodiversitätsschädigende Subventionen die Beeinträchtigungen der natürlichen Lebensgrundlagen wie sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden oder die Resilienz gegenüber Klimaveränderungen voran. Langfristig stehen damit auch die landwirtschaftlichen Produktionsgrundlagen Boden und Biodiversität auf dem Spiel. Mit dem Zielbild 2050 (Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" vom Dezember 2024) hat der Bundesrat einen Leitfaden vorgelegt, der diesen Herausforderungen begegnen würde. Doch die nun vorgelegten Vorschläge sind von diesem Zielbild noch weit entfernt, selbst die vorgesehenen Lenkungsabgaben auf Kraftfutter und Pestizide wurden heute vom Bundesrat gestrichen. Die Agrarpolitik 2030+ muss dringend weiterentwickelt und beim Schutz von Biodiversität, Umwelt und Klima nachgebessert werden.

Die Umweltschutzorganisationen werden die Vorschläge des Bunderates analysieren und Lösungsvorschläge zuhanden der Vernehmlassung mit Start im Herbst 2026 erarbeiten. Es liegt in der Hand des Bundesrates, die im Zielbild 2050 formulierten Ziele im Bereich Umwelt wieder aufzunehmen und im Botschaftsentwurf umzusetzen.