Trotz Widerstand der Kantone, der Umweltallianz und Vertretern der Land-, Alp- und Forstwirtschaft hält der Ständerat an den Kürzungen beim Kredit Natur und Landschaft und der Umweltbildung fest. Etlichen gemeinsamen Projekten von Naturschutz und Landwirtschaft droht das Aus. Der Nationalrat kann das noch verhindern.

Projekte zur Pflege und Revitalisierung von Biotopen nationaler Bedeutung, wie die Moorlandschaft Glaubenberg (LU/OW), das Auengebiet Les Grangettes am Lac Léman (VD) oder das Mürtschental im Sardonagebiet (GL), welche die Schweizer Natur und Landschaft vielfältig und artenreicher machen, profitieren heute vom Kredit Natur und Landschaft. Älpler, Naturschützerinnen, Forstwartinnen und Landwirte stehen dabei Seite an Seite im Einsatz. Das fördert nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch das gegenseitige Verständnis. Trotz des effizienten Mitteleinsatzes will der Ständerat dieses Engagement zusammenkürzen.

Kantone, Landwirte und Umweltverbände gegen Kürzungen

Im Rahmen des Entlastungspakets will der Ständerat den Kredit Natur und Landschaft als Teil der Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10% und die Umweltbildungsbeiträge um die Hälfte kürzen. Die Einbussen zu Lasten von Natur, Landschaft aber auch Land-, Alp- und Forstwirtschaft wären einschneidend. Berichte des Bundes zeigen, dass es eigentlich deutlich mehr Mittel bräuchte - und sicher keine Kürzung. Entsprechend lang ist die Liste der Gegner.

Der Schweizer Bauernverband teilt die Position der Umweltallianz und spricht sich klar gegen die Kürzungen aus. Die Kantone betonen, dass sie die Kürzungen bei den Verbundaufgaben nicht werden kompensieren können. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete befürchtet, dass dringend nötige Projekte zur Prävention von Naturgefahren ohne die Gelder der Verbundaufgaben nicht realisiert würden. Die Forstwirtschaft wehrt sich gegen die Kürzungen in der Umweltbildung, die unter anderem praxisbezogene Kurse zur Gefahrenprävention oder zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel sicherstellen.

Abschaffung naturfeindlicher Subventionen könnte Budget sanieren

Dabei sind die Dimensionen der Budgetdebatte absurd. Die geplanten Kürzungen im Biodiversitätsbereich belaufen sich aktuell auf rund 13 Millionen Franken (7 Mio. Kredit Natur und Landschaft, 3.6 Mio. Kredit Revitalisierungen, 2.5 Mio. Umweltbildung), von denen die ganze Bevölkerung und die Natur profitieren. Gleichzeitig gibt der Bund jedes Jahr rund 40 Milliarden Franken für biodiversitätsschädigende Subventionen aus. Deren Abschaffung oder Umgestaltung könnte das Budget des Bundes stark entlasten. Doch anstatt - wie von der Umweltallianz empfohlen - hier den Rotstift anzusetzen, beschneidet der Ständerat den sowieso schon unterfinanzierten Natur-, Klima- und Landschaftsschutz. Angesichts des gravierenden Zustands der Schweizer Biodiversität und des Klimawandels können wir uns solche Rückschritte nicht leisten. Mit jedem Jahr Vernachlässigung steigen die Kosten für die Sanierung und Renaturierung der schönsten Schweizer Naturperlen. Um künftigen Generationen diese Rechnung zu ersparen, muss die nationalrätliche Finanzkommission jetzt unbedingt korrigieren.