Zahlreiche Berichte von NGOs und Forschungseinrichtungen bestätigen: Das Phänomen der schrumpfenden Räume für Zivilgesellschaft ist real. Während zivilgesellschaftliche Spielräume enger werden, nehmen autoritäre Tendenzen zu. Ein Überblick.

Von Kolumbien bis Kenia, von Bangladesch bis Burkina Faso: Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen geraten in vielen Ländern des Globalen Südens - und auch des Globalen Nordens - unter Druck. Regierungen verschärfen NGO-Gesetze, kriminalisieren Proteste und stigmatisieren Aktivist:innen als "ausländische Agenten". Wo Arbeitskämpfe oder Naturschutz-Demos Profite gefährden, wo Frauen und Queers ihre Rechte einfordern, wo Bürger:innen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit einklagen, reagieren Regierungen mit Repression - oft im Namen von nationaler Sicherheit oder traditionellen Werten. Während Letztere mitunter in Abgrenzung zum Westen propagiert werden, finanzieren Evangelikale aus den USA die Anti-LGBT-Akteur:innen in afrikanischen Staaten wie Ghana und Uganda. Vielerorts schafft die religiöse Rechte ideologische Grundlagen dafür, dass progressive Bewegungen als Bedrohung dargestellt und zivile Rechte eingeschränkt werden - verstärkt durch internationale Kräfte, die solche Machtkonstellationen ökonomisch und politisch absichern.

Auch die Repression, insbesondere von Gewerkschaften, Klima- und Umweltschutzorganisationen sowie Landverteidiger:innen indigener Gemeinden ist eng mit globalen Machtverhältnissen verflochten: Internationale Konzerne und Investoren, aber auch Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) setzen Regierungen unter Druck, politische oder finanzielle Stabilität zu garantieren. Der Bergbausektor steht exemplarisch für ein kapitalistisches Weltsystem, in dem in sogenannten peripheren Staaten in Lateinamerika und Afrika Rohstoffe abgebaut, diese in China weiterverarbeitet und zu Endprodukten montiert und in den Metropolen des Globalen Nordens konsumiert werden.

Repression im Mantel des Rechtsstaats

Der globale Trend der Shrinking Spaces zeigt sich nicht nur in autoritären Staaten wie China oder Russland, sondern zunehmend auch in demokratisch verfassten Ländern wie Indien, Brasilien, den USA oder Ungarn. Häufig werden Maßnahmen formalisiert und erhalten einen rechtsstaatlichen Anstrich: Ein berühmtes Beispiel sind die Foreign Agent-Gesetzgebungen, welche die Finanzierung von NGOs durch ausländische Stiftungen erschweren oder gar verunmöglichen. Diese Gesetze schreiben vor, ausländische Finanzierung offenzulegen. NGOs werden dadurch mitunter als ausländische Agenten gebrandmarkt, ihre Arbeit wird stigmatisiert. Russland hat es 2012 vorgemacht; gefolgt sind laut der Open Society Foundation unter anderem Indien, Nicaragua und Kirgistan. Solche Gesetze treffen nicht nur die Arbeit vor Ort, sondern schränken auch die internationale Zusammenarbeit ein - europäische NGOs stoßen auf Hürden bei Finanztransfers, müssen komplizierte Rechenschafts- und Registrierungspflichten erfüllen und haben deshalb mitunter ihre Büros vor Ort geschlossen oder den Kontakt zu beziehungsweise die Finanzierung von Partnerorganisationen eingestellt. Das European Center for Not-for-Profit Law (ECNL) analysiert diese und andere globale Trends zu NGO-Gesetzen, während sowohl die Friedrich-Ebert-Stiftung als auch die Heinrich-Böll-Stiftung umfassende Dossiers zu dem Phänomen der Shrinking Spaces erarbeitet haben. Bei transnationalen NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch finden sich jährliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Vielerorts gilt: Die Lage verschlimmert sich.

Das zeigt auch der Bericht People Power Under Attack des CIVICUS Monitors. Durch die Auswertung regionaler und länderspezifischer Daten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen liefert CIVICUS Jahr für Jahr eine Bestandsaufnahme. Auch diese sah zuletzt schlecht aus: 2024 lebten mehr als 70% der Weltbevölkerung in Ländern mit mindestens repressivem oder gar geschlossenem zivilgesellschaftlichen Raum (Civic Space). Nur 40 von 198 Staaten erhielten das Rating "offen". Hinter den Verschlechterungen in diesen und anderen Staaten stehen laut CIVICUS vor allem Verletzungen zentraler Rechte, nämlich auf Organisations- und Versammlungsfreiheit sowie freie Meinungsäußerung. Demonstrationen werden gewaltsam aufgelöst oder verboten, kritische Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen werden eingeschüchtert oder inhaftiert, und NGOs sehen sich mit repressiven Registrierungsauflagen konfrontiert.

Eine zentrale Taktik, um Menschenrechts- und Umweltverteidiger:innen, Gewerkschafter:innen und Protestierende gegen Korruption einzuschüchtern, ist ihre Verhaftung, potenziell gefolgt von Verurteilung. Ungleiche Machtstrukturen zementieren diese Formen der Repression systematisch: Während Aktivist:innen insbesondere marginalisierter oder ärmerer Gruppen oft nur eingeschränkten Zugang zu Rechtsschutz haben und sich kaum gegen staatliche Macht wehren können, profitieren transnationale wie nationale Konzerne von besserem Zugang nicht nur zum Rechtsschutz, sondern auch zu politischen Entscheidungsträger:innen.

Koloniale Kontinuitäten: Ausbeutung und Repression

Menschenrechtsverletzungen im Wirtschaftsgeschehen sind besonders sichtbar in der Textil- und Elektronikindustrie, der Landwirtschaft oder dem Abbau von Rohstoffen. Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC CSI IGB veröffentlicht mit seinem Global Rights Index jährlich eine Bestandsaufnahme über die Wahrung beziehungsweise Verletzung von Arbeitsrechten. Über 2024 heißt es: "Verletzungen des Streikrechts und des Rechts auf Gewerkschaftsgründung erreichen nach wie vor Rekordwerte und unterstreichen das verschärfte Vorgehen gegen die grundlegenden Freiheiten von Arbeiter:innen." Diese Verletzungen ereignen sich durch das strukturelle Zusammenspiel privater Profitinteressen mit staatlichen Behörden, die entweder ihre Pflichten missachten oder ihr Gewaltmonopol zur Repression ausnutzen. Transnationale Konzerne profitieren von diesen repressiven Rahmenbedingungen.

Das gilt auch für Bergbau-, Öl- und Gaskonzerne, gegen deren Projekte vor allem indigene Gemeinschaften protestieren - oft unter Einsatz ihres Lebens. Laut Global Witness wurden allein 2023 weltweit 196 Land- und Umweltverteidiger:innen getötet, allen voran in Kolumbien (79 Morde), gefolgt von Brasilien (25), Mexiko (18) und Honduras (18). Fast die Hälfte der Opfer in diesen Staaten waren Indigene und Schwarze. Im grenzübergreifenden Amazonas-Gebiet dominiert transnational organisierte Kriminalität: Drogenhandel, illegaler Goldabbau und Abholzung sowie Menschen- und Wildtierhandel lassen die Kassen klingeln, machen die Region laut Amazon Watch aber zu einem der gefährlichsten Orte für Umweltverteidiger:innen weltweit - insbesondere für marginalisierte Gemeinschaften, deren Rechte systematisch untergeordnet werden. Die Gewalt gegen diese Gruppen ist damit nicht nur Folge lokaler Konflikte, sondern auch Ausdruck globaler Macht- und Ungleichheitsstrukturen, deren Wurzeln im Kolonialismus liegen.

Gegenstrategien im Süden und im Norden

Die Beispiele sind endlos - der Widerstand bleibt. Überall auf der Welt organisieren und wehren sich Menschen weiterhin, Streiks, Proteste, Kampagnen und zivilen Ungehorsam wird es immer geben. Akteur:innen im Globalen Süden entwickeln gezielte Gegenstrategien: Regionale Solidaritätsnetzwerke ermöglichen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch und Frühwarnsysteme, digitale Sicherheits-Tools wie verschlüsselte Plattformen und VPNs schützen vor Überwachung, feministische Organisationen vermitteln körperlichen und rechtlichen Selbstschutz, und indigene Bewegungen bilden Allianzen, um politischen Druck und Sichtbarkeit zu erhöhen. Juristische Strategien auf nationaler, regionaler oder internationaler Ebene helfen, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und vor Gericht zu bringen.

Dennoch stellt die zunehmende Repression internationale Solidarität vor neue Herausforderungen. Europäische NGOs und Stiftungen stehen oft vor der Herausforderung, Partner:innen zu unterstützen, ohne sie dadurch zusätzlichen Risiken auszusetzen. Gleichzeitig verändern digitale Überwachung und staatliche Eingriffe die Möglichkeiten von Zusammenarbeit und Austausch. Schutzmechanismen wie Stipendien, Notfallfonds oder temporäre Exile können dabei als Abhilfemaßnahmen funktionieren. Doch für europäische NGOs und politische Akteur:innen in Deutschland bedeutet solidarische und wirksame Unterstützung, über Notfallmaßnahmen hinauszugehen: Langfristige und flexible Finanzierung sichert die Planungssicherheit der Partner, Unterstützung bei Sicherheits- und Rechtsfragen schützt sie vor zusätzlichen Risiken, und politisches Lobbying muss sich für ihre Rechte einsetzen. Vor allem jedoch müssen hiesige Akteur:innen ihre eigene Verantwortung reflektieren: Dass in Deutschland und der EU an Gesetzgebungen zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten gesägt wird, ist umso bitterer. Westliche Regierungen, zumindest einige unter ihnen, mahnen Menschenrechte und Demokratie gern an, bei siche rheits- und migrationspolitischen Fragen kooperieren sie jedoch ebenso gern mit autoritären Staaten wie im Hinblick auf Investitions- und Handelsabkommen.

Merle Groneweg ist politische Ökonomin und Autorin. Sie ist im Vorstand von PowerShift e.V.