Die Zivilgesellschaft steht weltweit und auch innerhalb der Vereinten Nationen (UN) unter beispiellosem Druck. Bereits vor fast dreißig Jahren stellte der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali fest, dass "Nichtregierungsorganisationen ein wesentlicher Bestandteil der Legitimität sind, ohne die keine internationale Aktivität sinnvoll sein kann".[i] Doch auch zum 80-jährigen Jubiläum bestehen weiterhin Zugangs- und Teilhabebeschränkungen für Organisationen und Aktivist:innen, die zunehmend Bedrohungen ausgesetzt sind. Dies spiegelt den globalen Trend wider, ihre Fähigkeit zu untergraben, sich wirksam und sicher in UN-Prozesse einzubringen.

Laut dem Civicus Monitor, einer partizipativen Plattform, die die zivilgesellschaftlichen Bedingungen weltweit verfolgt, leben über 72% der Weltbevölkerung in Ländern, in denen der zivilgesellschaftliche Raum stark eingeschränkt ist. Diese globale Unterdrückung - verstärkt durch Finanzkürzungen und eine Krise des Multilateralismus - schwächt multilaterale Prozesse und untergräbt Legitimität und Rechenschaft.

Die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängig davon, ob bei den Vereinten Nationen akkreditiert oder nicht, ist daher in allen UN-Menschenrechtsgremien wie dem Menschenrechtsrat (HRC), der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) und dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) - dem Überprüfungsgremium für die Ziele für nachhaltige Entwicklung - entscheidend. Sie bringen Fachwissen und Perspektiven unterrepräsentierter Gruppen ein, die für fundierte Entscheidungen und die wirksame Umsetzung von Menschenrechts-, Friedens- und Entwicklungszielen zentral sind.

Herausforderungen für die Beteiligung

Eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft am Menschenrechtsrat in Genf kann strengere Standards für den Schutz der Menschenrechte vorantreiben. Die Zivilgesellschaft kann die Entscheidungsfindung über schriftliche Stellungnahmen, Parallelveranstaltungen, mündliche Erklärungen während offizieller Debatten und Podiumsdiskussionen sowie die Mitwirkung an Entwürfen für thematische und länderspezifische Resolutionen beeinflussen.[ii] Praktiken wie Schattenberichte, Briefings und Konsultationen der Zivilgesellschaft, zeigen den Wert dieser partizipativen Ansätze. Der Zugang zu UN-Verhandlungen in New York ist weitaus eingeschränkter. Dies begrenzt Möglichkeiten, Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen, darunter die CSW, das HLPF und den Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen. Entwürfe für Resolutionen werden oft nur unter denjenigen mit engen diplomatischen Verbindungen verteilt, sodass andere keine Möglichkeit haben, rechtzeitig Beiträge zu leisten. Nebenveranstaltungen während hochrangiger Sitzungen bedürfen der Zustimmung der Mitgliedstaaten, wodurch sowohl die Redner:innen als auch die Themen eingeschränkt werden. Dieser eingeschränkte Zugang spiegelt die allgemeine nationale Realität wider, in der repressive Regierungen dominieren und Akteur:innen, die auf Rechenschaftspflicht drängen, systematisch an den Rand gedrängt werden. Eine weitere Herausforderung ist die mangelnde Transparenz darüber, inwiefern Beiträge der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, was zusätzlich das Vertrauen in den Multilateralismus untergräbt.

Finanzielle Zwänge und chronische Unterfinanzierung der Zivilgesellschaft

Der zivilgesellschaftliche Raum innerhalb der UN schrumpft rapide, und Akteur:innen der Zivilgesellschaft sind zunehmend auf Selbstorganisation, Selbstfinanzierung und informelle Beteiligungsmöglichkeiten angewiesen. Finanzierungsmöglichkeiten seitens der UN zur Unterstützung von Beiträgen zu Menschenrechtsmechanismen sind so gut wie nicht vorhanden.

Die Finanzliquiditätskrise der UN [iii] verschärft dies und erschwert die Zusammenarbeit mit den Sondermechanismen zur Untersuchung von Repressalien, während solche Übergriffe zunehmen. Diese Dynamik schreckt die Zivilgesellschaft von einer Beteiligung ab und zwingt viele Akteur:innen zur Selbstzensur und dazu, sich nicht mit der UN auseinanderzusetzen.

Die chronische Unterfinanzierung der Menschenrechte verschärft diese Herausforderungen noch weiter und trifft Menschenrechtsorganisationen und Akteur:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem Globalen Süden, unverhältnismäßig stark. Nur eine kleine Anzahl gut finanzierter Organisationen kann eine Präsenz im UN-Hauptquartier aufrechterhalten, was ihnen einen besseren Zugang zu Entscheidungsträgern und Einfluss auf internationale Resolutionen verschafft.

Der Bereich Menschenrechte ist mit nur fünf % des regulären UN-Budgets [iv] besonders unterfinanziert und sieht sich zusätzlichen Risiken durch die bevorstehenden Budgetkürzungen der UN80 ausgesetzt.[v]

Empfehlungen der Zivilgesellschaft

Politische Maßnahmen spiegeln oft nicht die lokalen Gegebenheiten wider oder gehen nicht auf die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinschaften ein. Diese Diskrepanz schwächt die Umsetzung globaler Verpflichtungen, untergräbt das Vertrauen in multilaterale Institutionen, bringt Akteur:innen, die Rechenschaft einfordern, zum Schweigen und untergräbt letztlich die Grundsätze des Völkerrechts, zu deren Wahrung die UN gegründet wurde.

Zivilgesellschaftliche Koalitionen wie UNMute demonstrieren die Kraft koordinierter und strategischer Interessenvertretung. Durch die gezielte Einflussnahme auf politische Prozesse und die enge Zusammenarbeit mit unterstützenden Mitgliedstaaten haben diese Koalitionen die Bürgerbeteiligung, den Schutz und die Inklusion innerhalb der UN gefördert. Ihre Bemühungen verstärken die Stimmen marginalisierter Gruppen, fördern die Vielfalt in allen Regionen und tragen dazu bei, die Kluft zwischen dem UN-Hauptquartier und den Realitäten vor Ort zu überbrücken.

Drei dringende Maßnahmen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherzustellen

Erstens muss die UN Zugang, Teilhabe und Schutz vor Repressalien gewährleisten. Die Zivilgesellschaft muss auf allen Ebenen des Engagements der UN sinnvoll einbezogen werden, nicht nur in Hauptquartieren, sondern auch durch regionale und nationale Mechanismen. Die Umsetzung der Leitlinien der UN zum Schutz und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums ist unerlässlich, um Teilhabe, Schutz und Förderung als Kernprinzipien zu verankern. Die UN muss auch Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Repressalien gegen Akteur:innen der Zivilgesellschaft, die sich im System engagieren, verstärken, unter anderem durch die Verbesserung des Jahresberichts über Repressalien und die Schaffung eines speziellen Mechanismus.

Zweitens muss eine nachhaltige und transparente Finanzierung gewährleistet werden. Die Führung der UN muss dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie ihre Finanzierungsprioritäten mit ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der bürgerlichen Freiheiten in Einklang bringt und sicherstellt, dass die Ressourcen auch die Basisorganisationen und Organisationen des Globalen Südens erreichen.

Drittens: Engagement der Zivilgesellschaft muss vom Rand ins Zentrum multilateraler Prozesse rücken. Das bedeutet, dass die Beteiligung in die Entscheidungs-, Finanzierungs- und Kontrollstrukturen der UN eingebettet und konsistente, transparente Kanäle für den Dialog geschaffen werden müssen. Offene Bürgerversammlungen mit den Kandidat:innen für das Amt des Generalsekretärs und die Einführung eines Internationalen Tages der Zivilgesellschaft wären wichtige Schritte zur Institutionalisierung von Rechenschaftspflicht, Inklusion und Dialog im gesamten System.

Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um das Vertrauen in den Multilateralismus wiederherzustellen und sicherzustellen, dass globale Stimmen die regelbasierte internationale Ordnung mitgestalten und zur Rechenschaft ziehen.

Autorinnen:
Jesselina Rana ist Menschenrechtsanwältin aus Nepal und UN-Beraterin bei Civicus, wo sie den New Yorker Hub leitet.
Sigrid Lipott arbeitet als UN-Beraterin bei Civicus und leitet den UN-Hub von Civicus in Genf.