Unter dem Motto "Herbst der Gegenwehr - Sozialstaat sichern" ruft das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" zu einer bundesweiten dezentralen Aktionswoche vom 20. bis zum 24. Oktober 2025 auf.

Kanzler Merz behauptet, "der Sozialstaat.... sei nicht mehr finanzierbar" und er will sich auch nicht "durch Worte wie Sozialabbau, Kahlschlag und was da alles kommt, irritieren lassen". Geplant ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Eine (neue) "Grundsicherung" soll das "Bürgergeld" ersetzen und laut Merz fünf Milliarden Euro - rund 10 Prozent der bisherigen Ausgaben - einsparen. Dies trotz steigender Arbeitslosigkeit!

Mit der für 2026 vorgesehenen weiteren Nullrunde bei der Regelleistung, einer faktischen Kürzung für Betroffene, werden die Leistungen für viele Menschen im Bezug von Bürgergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung ohnehin bereits abgebaut. Ferner drohen verschärfte Sanktionen. Offenbar ist dabei eine Art "Fallenstellen von Amts wegen" durch häufige Meldetermine im Jobcenter geplant. Wer einen solchen Termin verpasst, dem droht sofort eine dreißigprozentige Leistungskürzung. Im Wiederholungsfall drohen noch härtere Strafen, bis hin zum Entzug aller Leistungen, an dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung wir erhebliche Zweifel haben.

Kürzungen sind zudem bei den Kosten der Unterkunft und beim Schonvermögen geplant. Auch eine Pauschalisierung der Wohnkosten ist angedacht. Dabei liegen die von Jobcentern als "angemessen" genehmigten Wohnkosten oft jetzt schon unter dem tatsächlichen Bedarf. So haben 2024 ca. 334.000 Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 116 Euro im Monat aus dem ohnehin viel zu niedrigen Regelsatz für ihre Wohnung draufzahlen müssen.

Viele Menschen kommen bereits jetzt nicht mit ihrem Geld über den Monat. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lebten im Jahr 2024 ein Drittel der Bevölkerung (32,2 Prozent) in Haushalten, die nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben zu bestreiten. Wohnungsnot und stark wachsende Mietkosten prägen den Alltag von immer mehr Menschen. Und die Preise steigen weiter, besonders für Nahrungsmittel.

Doch statt der steigenden Armut entgegenzuwirken, will die Regierung Erwerbstätige mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen gegen Erwerbslose, Rentner*innen und andere Menschen mit wenig Geld ausspielen und plant eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Neben drastischen Kürzungen beim Bürgergeld stellen Mitglieder der Regierungsparteien z. B. die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung des Pflegegrads 1 der Pflegeversicherung in den Raum. Ebenso wird z. B. die Abschaffung des Achtstundentags, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus gefordert.

Wir lassen uns aber nicht gegeneinander ausspielen. Solidarität statt Spaltung! Denn in diesem Land ist Geld genug für eine armutsfeste Daseinsvorsorge da. Für eine Umkehr gesellschaftlicher Umverteilung in Form einer angemessenen Heranziehung der Wohlhabenden fehlt jedoch jeglicher politische Wille. Dabei erfordern insbesondere unsere alternde Gesellschaft, eine wachsende Alters- und Kinderarmut sowie der zunehmende Bedarf an Gesundheits- und Pflegeleistungen nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat.

Wir fordern:

• Für alle Menschen armutsfeste Löhne, Renten und Existenzsicherungsleistungen
• Mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen
• Keine Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Pflege
• Bezahlbaren Wohnraum
• Sozialstaat ausbauen statt Rüstung und Militarisierung
• Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen, Erbschaftssteuer reformieren