Trotz einer öffentlich bekannt gemachten Waffenruhe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und der sogenannten syrischen Übergangsregierung dauern Angriffe auf die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien unvermindert an. HTS-Milizen haben offenbar erneut einen Angriff mit schweren Waffen auf das südlich von Kobanê gelegene Sirîn gestartet. Auch aus Hesekê und Sedadê werden Attacken gemeldet. Überall reagierten Einheiten der Demokratischen Kräfte Syrien (QSD) sowie der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ auf die Angriffe.

Qamislo: Koordinierte Angriffe, Ziel unter anderem der Herz- und Augenklinik

In der nordostsyrischen Stadt Qamislo kam es am späten Dienstagabend zu mehreren Explosionen. Nach Angaben der Inneren Sicherheitskräfte (Asayîs) wurden das Viertel Meyselûn sowie das angrenzende Industriegebiet zweimal von mutmaßlich türkischen Drohnen bombardiert. Nahe der Herz- und Augenklinik detonierte zudem ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad im Parkhaus der Klinik, die vom Kurdischen Roten Halbmond betrieben wird. Erste Berichte sprechen von keinen Verletzten, jedoch erheblichem Sachschaden. Die SDF bewerten die Vorfälle als koordinierte Angriffe und machen den türkischen Staat sowie mit ihm kooperierende Milizen der sogenannten syrischen Armee verantwortlich.

Waffenruhe ohne Wirkung: Angriffe und Gefechte gehen in mehreren Regionen weiter

Obwohl am Dienstag eine Waffenruhe zwischen der SDF und der von der Türkei unterstützten syrischen Übergangsregierung verkündet wurde, halten Angriffe auf die Autonomiegebiete in Rojava an. In Zirgan (Abu Rasen) schlugen über längere Zeit schwere Artilleriegeschosse ein, während türkische Drohnen über der Stadt kreisten. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Gefängnis von al-Aqtan nördlich von Raqqa, in dem IS-Angehörige inhaftiert sind: Das Gelände wurde mit fünf Selbstmorddrohnen angegriffen und gleichzeitig mit schweren Waffen beschossen; über die Sicherheitslage in der Haftanstalt lagen zum Zeitpunkt der Berichte keine verlässlichen Informationen vor. Zusätzlich meldeten die SDF Angriffe auf das Dorf Tall Baroud im Umland von Hesekê sowie intensive Gefechte im Raum Kobanê. Nahe Sirîn wurde zudem ein Konvoi aus HTS-Mitgliedern und pro-türkischen Milizen, der offenbar in Richtung Kobanê unterwegs war, beschossen; mehrere Fahrzeuge sollen zerstört oder beschädigt worden sein.

Türkisch besetztes Efrîn: Berichte über Massaker an kurdischer Zivilbevölkerung

Im türkisch besetzten Efrîn (Afrin) im Nordwesten Rojavas verüben Milizen, die mit der türkischen Armee kooperieren und mit der sogenannten syrischen Übergangsregierung in Verbindung stehen, laut der Menschenrechtsorganisation "Rêxistina Mafên Mirovan li Efrînê-Sûriye" (RMME) seit zwei Tagen Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung. Die RMME führt als Hintergrund an, dass die Übergriffe aufgrund der "Identität und nationalen Zugehörigkeit" der Opfer erfolgten. Wegen der extremen Brutalität veröffentliche man vorhandene Bilddokumentationen nicht. Als namentlich benanntes Opfer nennt die Organisation Henan Mihemed Qîso aus dem Dorf Xelil (Bezirk Siyê), der demnach am Montag auf dem Rückweg von Tabqa nach Efrîn ermordet worden sei.

IS-Massenausbruch befürchtet

Im al-Aqtan-Gefängnis in Raqqa droht ein Massenausbruch von rund 2.000 IS-Gefangenen. Die Haftanstalt wird seit Tagen von Milizen der sogenannten Syrischen Übergangsregierung und türkeitreuen Milizen umstellt, deren Ziel die Befreiung der IS-Gefangenen ist. Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) sichern die Haftanstalten unter extremem Druck und warnen vor einer Eskalation. Neun QSD-Kämpfer:innen wurden getötet, mindestens 20 verletzt. Auch andere Gefängnisse wie in Sedadê und Heseke sind betroffen, teils mit bereits erfolgten Ausbrüchen. Die QSD warnen vor einer Eskalation mit regionalen und internationalen Folgen und fordern dringend Unterstützung zur Verhinderung einer Reaktivierung des IS.

Bundesweite Proteste gegen Angriffe auf Rojava

In Deutschland protestieren seit Tagen tausende Menschen gegen die Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava). Kurd:innen, internationalistische Gruppen, feministische Organisationen und antifaschistische Bündnisse folgten dem Aufruf aus der Region, die Stimme gegen den von der sogenannten syrischen Übergangsregierung gegen Rojava geführten Krieg zu erheben.

Die Proteste richten sich auch gegen die Rolle der Türkei, die maßgeblich an den Angriffen beteiligt ist, sowie gegen das anhaltende Schweigen der Bundesregierung und der EU. Vielfach wurde die internationale Öffentlichkeit aufgefordert, sich klar gegen die gezielten Angriffe auf die Selbstverwaltung, auf Frauenstrukturen, auf Minderheiten und auf das demokratische Gesellschaftsmodell in Rojava zu positionieren.

In Hannover wurde am Dienstagabend ein 21-jähriger kurdischer Jugendlicher aus Kobanê in der Innenstadt Opfer eines schweren Messerangriffs - kurz nach dem Ende einer Solidaritätsdemonstration für Nord- und Ostsyrien. Zeug:innen zufolge kam es auf dem Heimweg zu einer Auseinandersetzung mit zwei jungen Männern; eine vom Betroffenen getragene Fahne der YPG soll Auslöser für Beschimpfungen gewesen sein. Im weiteren Verlauf wurde der junge Mann mit einem Küchenmesser in die Brust gestochen, nahe dem Herzen. Er wurde medizinisch versorgt, die Verletzung genäht und befindet sich außer Lebensgefahr.

Spitzen von DEM-Partei und DBP reisen nach Rojava

Die Spitzen der DEM-Partei und ihrer Schwesterpartei DBP sind am heutigen Mittwoch zu einer Delegationsreise nach Rojava aufgebrochen. Teil der Delegation sind u.a. die DEM-Ko-Vorsitzende Tülay Hatimogulları, DBP-Ko-Vorsitzender Keskin BayÕndÕr sowie die Abgeordneten Gülcan Kaçmaz Sayyigit und Ali Bozan. Begleitet wird die Gruppe von Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Anwaltskammern. Die Einreise in die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erfolgt über die Kurdistan-Region des Irak. Im Mittelpunkt der Reise stehen Gespräche mit lokalen Akteur:innen, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft. Ziel ist es laut DEM-Partei, Solidarität zu zeigen und die politischen Realitäten vor Ort sichtbar zu machen.

Anhaltende Massenproteste in Bakûr - Übertritt nach Rojava

Hunderte Menschen haben am Dienstag in Nisêbîn (tr. Nusaybin) die türkisch-syrische Grenze überquert, um sich dem Widerstand in Rojava anzuschließen. Der Grenzdurchbruch nach Qamislo erfolgte trotz massiver Polizeipräsenz und Blockadeversuchen. Vorausgegangen war ein kilometerlanger Protestzug tausender Menschen in der nordkurdischen Stadt in der Provinz Mêrdîn (Mardin) gegen die Angriffe auf Nordostsyrien. Mit Parolen wie "Bijî berxwedana Rojava" und "Rojava, Rojhilat, Kurdistan yek welat" setzten sie ein Zeichen des zivilen Ungehorsams gegen den Krieg des islamistischen Übergangsregimes in Damaskus. Die Szenen erinnerten an 2014, als Tausende Menschen die türkische Grenze durchbrachen, um sich dem Widerstand gegen den IS in Kobanê anzuschließen.

GdP erkennt IS-Gefahr für Deutschland

Die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf kurdische Kräfte ermöglichten IS-Anhängern die Flucht - darunter auch deutsche Dschihadisten, warnt die GdP (Gewerkschaft der Polizei). Die Terrorgefahr in Deutschland steige, so GdP-Chef Jochen Kopelke: Rückkehrer könnten auf Rache sinnen. In Syrien sitzen tausende Ex-IS-Kämpfer, im Lager Al-Hol leben rund 24.000 Menschen, darunter 6300 aus dem Ausland. Laut Auswärtigem Amt befand sich zuletzt eine "niedrige bis mittlere zweistellige Zahl" deutscher IS-Anhänger in Haft. Als Bundesbürger könnten sie legal einreisen - nicht alle müssten mit U-Haft rechnen. Kopelke forderte Kanzler Merz auf, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen.

Murat Karayılan: Was immer es kostet, wir werden Rojava nicht alleinlassen

In einer umfangreichen Erklärung hat sich Murat Karayılan, Kommandant der Volksverteidigungskräfte (HPG), zum Krieg gegen Nord- und Ostsyrien (Rojava) geäußert. Er sprach von einer großangelegten Offensive gegen das kurdische Projekt der Selbstverwaltung und warf internationalen Akteuren - insbesondere der Türkei, aber auch Koalitionsstaaten wie den USA, Deutschland und Frankreich - eine aktive oder stillschweigende Mitwirkung vor. KarayÕlan rief die kurdische Bevölkerung in allen Teilen Kurdistans sowie in der Diaspora zur Mobilisierung auf und sicherte Rojava "bedingungslose Unterstützung" zu.