Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat sich in einem Offenen Brief [1] an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Die Bundesregierung soll dem Hilfeersuchen der Vereinten Nationen durch eine wesentliche Aufstockung des Bundesetats für Humanitäre Hilfe nachkommen. In einem weltweiten Hilfsappell haben die UN die 193 Mitgliedsstaaten aufgerufen, ihren Beitrag zur Rettung von Millionen Menschenleben zu leisten. In 2026 würden 28 Milliarden Euro benötigt, um 135 Millionen Menschen in unmittelbarer Not zu versorgen.

Es geht vordringlich um die Bereitstellung von sauberem Wasser, Lebensmitteln, ärztlicher und pflegerischer Versorgung und Bereitstellung von Medizin sowie um Notunterkünfte. Als Priorität gilt die unmittelbare Versorgung von ca. 90 Millionen Menschen, die Opfer von Kriegen, Klimakatastrophen, Ernteausfällen in über 50 Ländern beträfen. Es drohe eine Flüchtlingskatastrophe, wenn die dringend notwendige Hilfe in 2026 ausbleibe, so der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher in New York.

Die deutsche Beteiligung am Welternährungsprogramm (WFP) lag 2023 noch bei 78 Millionen Euro, schrumpfte in 2024 auf 58 Millionen. Im Etat für 2025 sind weniger als 40 Millionen EUR angesetzt. Im Haushalt 2026 wurden die Mittel zwar um 22 Millionen EUR aufgestockt. Sie liegen aber immer noch weit unter 70 Millionen EUR. Insgesamt bleibt es beim Sparkurs für das Entwicklungsministerium: Der Etat wird auf 10,06 Milliarden Euro für 2026 gekürzt - das sind rund 940 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Anteil am Gesamthaushalt seit 15 Jahren. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe brechen um 50 Prozent gegenüber 2024 ein und erreichen den tiefsten Stand seit einem Jahrzehnt.

Im gleichen Atemzug soll der Verteidigungshaushalt bis 2035 auf fünf Prozent des BIP steigen und ca. 225 Milliarden Euro betragen. Geplant sind u.a. die Anschaffung von über 1.000 Leopard-Panzern mit einem Stückpreis von ca. 25-30 Millionen EUR. Die Bundesregierung investiert für die dringend notwendige Unterstützung des Welternährungsprogramms der UNO gerade mal so viel wie für zwei Leopard-Panzer. "Wir fordern nur etwas mehr als ein Prozent dessen, was die Welt derzeit für Waffen und Verteidigung ausgibt", so der UN-Koordinator Tom Fletcher in New York. Die Welt solle weniger für Verteidigung und mehr für humanitäre Hilfe ausgeben.

Deutschland hat zusammen mit Namibia 2024 den UN-Zukunftspakt auf den Weg gebracht. Aktuell führt mit Annalena Baerbock eine ehemalige Außenministerin die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung. Des Weiteren bewirbt sich Deutschland erneut für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027-2028.