Bundeskanzler Friedrich Merz reist am 6. Dezember nach Israel und wird am Folgetag Premierminister Benjamin Netanjahu treffen - als erster europäischer Staatschef seit mehr als einem Jahr. Trotz der menschengemachten, fortwährend katastrophalen Lage in Gaza und massiver Völkerrechtsverletzungen hatte die Bundesregierung angekündigt, den im August verhängten Genehmigungsstopp für Waffenlieferungen an Israel zu beenden.

Diese Waffen könnten in Gaza zum Einsatz kommen, wo der Genozid an den Palästinenser*innen [1] durch die israelische Regierung weiterhin anhält. Sollte die Bundesregierung Exportgenehmigungen erteilen, bewertet Amnesty International dies als Bruch internationaler Verpflichtungen aus dem Waffenhandelsvertrag, den Genfer Konventionen und der Genozid-Konvention.

Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober wurden bis Ende November mindestens 340 Menschen, darunter 136 Kinder, durch israelische Angriffe getötet, über 900 verletzt. Hilfslieferungen bleiben unzureichend, Güter zur Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur werden weiterhin von den israelischen Behörden blockiert.

Damit verstößt die israelische Regierung gegen drei rechtsverbindliche Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, die klarstellen, dass Israel völkerrechtlich verpflichtet ist, die humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt: "Dass die Bundesregierung unmittelbar vor dem Besuch des Kanzlers in Israel den Genehmigungsstopp für Waffenexporte [2] beendet, die in Gaza eingesetzt werden könnten, ist ein bitteres Gastgeschenk. Statt die Eskalation weiter anzuheizen, muss die deutsche Regierung endlich ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen.

Wenn sich der Bundeskanzler mit einem Premierminister trifft, der wegen Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, muss er zumindest diese Verbrechen klar ansprechen. Alles andere bedeutet, sie zu relativieren und die internationale Strafverfolgung zu schwächen."

Amnesty fordert von der Bundesregierung:

• Die klare Benennung und Verurteilung der anhaltenden Völkerrechtsverletzungen
• Sofortige Umsetzung eines umfassenden Waffenembargos gegen Israel
• Eindeutige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs: Keine politische Normalisierung von Kriegsverbrechen

Anlässlich der morgigen Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Israel protestierte Amnesty International Deutschland heute Morgen am Pariser Platz in Berlin unter dem Motto: "Waffen sind keine Gastgeschenke für Kriegsverbrecher!"