Die deutsche Bundesregierung hat angekündigt, zur Einzelfallprüfung über die Genehmigung von Waffenexporten nach Israel zurückzukehren. Es besteht allerdings weiterhin ein Risiko, dass Waffenexporte nach Israel zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen [1] beitragen.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die Entscheidung der Bundesregierung:

"Die Rückkehr zu Einzelfallprüfungen ist ein völlig falsches Signal. Der Waffenstillstand, der offiziell seit dem 10. Oktober gilt, ist mehr als brüchig, erst am Wochenende hat das israelische Militär zahlreiche Menschen bei Angriffen getötet. Waffenexporte für den Einsatz im Gazastreifen verstoßen weiterhin gegen das Völkerrecht. Die internationale Staatengemeinschaft, auch die Bundesregierung, hat die völkerrechtliche Pflicht, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und muss Maßnahmen ergreifen, um diesen zu beenden."