"Ist der Anpassungsdruck der modernen kapitalistischen Leistungsgesellschaft so stark, dass Toleranz und Meinungsfreiheit keine verändernden, sondern nur noch therapeutische Funktionen haben?" Dieses Zitat von Karl-Hermann Flach (Journalist und FDP-Politiker) aus dem Jahr 1971 steht als Frage am Anfang des vorliegenden Bandes von Richard David Precht über den aktuellen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. "Selbstverständlich" dürfe man heute in Deutschland alles sagen, "... aber es war noch nie so leicht, mit seiner Meinung anzuecken und dafür angeprangert zu werden" (S.17), so Prechts steile These, die er in seinem kulturwissenschaftlichen Essay überzeugend und faktengesättigt belegen kann. Viele Menschen fürchteten die sozialen Konsequenzen ihrer Worte und zögen sich deshalb aus öffentlichen Debatten zurück.

Precht unterscheidet zwischen rechtlicher und subjektiv erlebter/gefühlter Meinungsfreiheit. Er betont, dass die verfassungsrechtliche Lage in Deutschland weitgehend intakt und demokratisch legitimiert sei. Es gebe keine allgemeine Zensurbehörde oder ein Spitzelsystem, noch massiv freiheitseinschränkende Gesetze wie in autoritären Regimen und keine systematische Verfolgung oppositioneller Meinungen. Dennoch sei die "subjektive Meinungsfreiheit" deutlich geschrumpft. Es herrsche ein "Angststillstand": Viele Menschen trauten sich nicht, unpopuläre Positionen offen zu vertreten. Sie befürchteten Shitstorms, Etikettierungen als "Rassist", "Sexist" oder "Putinversteher" sowie Karriere- oder Reputationsschäden und zögen sich deshalb aus öffentlichen Debatten zurück.

Precht beruft sich dabei auf seine persönlichen Erfahrungen, aber vor allem auf repräsentative, empirische Umfragen des "Allensbach-Instituts": Der Anteil der Menschen, die sagen, sie könnten ihre politische Meinung frei äußern, sei seit den 70er Jahren von rund 80 bis 90% auf aktuell etwa 40 bis 45% gesunken. Das Thema Meinungsfreiheit sei für eine Demokratie aber zu wichtig und zu dringend, um es den Rechtspopulisten zu überlassen, so Precht. Es müsse zum Thema der Mitte der Gesellschaft werden, damit Meinungsfreiheit nicht das gleiche Schicksal ereile wie z.B. das Thema Migration.

Precht stützt sich bei seiner Analyse der Hintergründe für den "Angstsillstand" vor allem auf die Schriften von Andreas Reckwitz (Gesellschaft der Singularitäten), Eva Illouz (Explosive Moderne), Svenja Flaßpöhler (Streiten), Charles Taylor (Das Unbehagen an der Moderne), Heinrich Popitz (Soziale Normen) und auf empirische Studien von Richard Traunmüller zur gefühlten Meinungsfreiheit.

Bereits Alex de Tocqueville habe in seiner Analyse der jungen US-amerikanischen Demokratie im Jahre 1835 festgestellt, dass ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen nicht nur aus Recht und Gesetz, sondern ebenso als Psychologie und Kultur bestehe. Er sah bereits damals die Gefahren einer Überflussgesellschaft, in der aus Staatsbürgern genormte Konsumenten würden, die die Fähigkeit verlieren, sich selbst zu regieren und dass Eigennutz statt Gemeinsinn dominiere. Frappierend aktuelle Prognosen - wie Precht feststellt: "Der von Tocqueville in der Zukunft befürchtete Totalitarismus der Demokratie hat somit ein ganz anderes Gesicht als der Totalitarismus autoritärer Systeme. Es ist kein Totalitarismus der Verbote und der offiziellen Gängelei. Das ist der Totalitarismus der öffentlichen Meinung, der Normen und des Konformitätsdrucks" (S. 86).

Es können in diesem Zusammenhang nicht alle Nuancierungen der Argumentation von Precht angeführt werden, aber die Hauptursachen für den subjektiv empfundenen Verlust an Meinungsfreiheit sieht er in den gesellschaftlichen, moralischen Normen, in den medialen Empörungslogiken und den sozialen Sanktionen. Auch Medien und Politik verengten die Meinungskorridore. Bestimmte Auffassungen von Migration, Klima, Identitätspolitik oder Ukraine-Krieg würden als legitim gesetzt, während abweichende Sichtweisen moralisch und affektiv delegitimiert und skandalisiert würden, ohne sich damit sachlich und inhaltlich-faktisch auseinanderzusetzen. Precht sieht darin eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Kultur, eine "Selbstlähmung" der Zivilgesellschaft, in der jede abweichende Position und produktiver Streit zur Zumutung werde und damit die konfliktscheue Anpassung dominiere.

Im letzten Kapitel des Bandes fordert Precht, von den Vertretern der Medien, der Politik und "aller wohlmeinenden Institutionen", die sich Emanzipation und Fortschritt verpflichtet fühlten, sich mit dem Verlust an subjektiver Meinungsfreiheit offensiv auseinanderzusetzen. Dieser dürfe nicht weiter tabuisiert werden. Precht schlägt vor, die Gesellschaft resilienter zu machen. Resilienz sei nicht nur ein psychologischer Vorschlag, sondern auch als ein politischer Auftrag: "Resilienz entsteht, wenn die sozialen Konflikte, die zur Eskalation führen, entschärft werden" (S. 192). Er plädiert für mehr Gelassenheit im Umgang mit Kritik, für eine robustere Streitkultur und die Bereitschaft, auch unbequeme Meinungen auszuhalten. Moralische Forderungen müssten stärker von persönlicher Befindlichkeit getrennt werden. Er mahnt, "Abrüstung" und mehr moralische Bescheidenheit zu wagen, wenn es um Erwartungshaltungen an andere gehe. Hypermoralismus wie Cancel Culture führten "nicht schnurstracks ins Paradies", sondern vielmehr in die "Hölle der Denunziation, der Häme und der Spaltung" (S. 200): "Echter moralischer Fortschritt ist nicht ohne echte Konfrontation zu haben und nicht ohne eine Debattenkultur, die sich ins Risiko begibt und damit weit über das Therapeutische hinausgeht" (S.198).

Richard David Precht ist es wieder einmal gelungen, eine durchaus überzeugende, kluge und argumentativ fundierte Streitschrift über den desaströsen Zustand unserer öffentlichen Debattenkultur in Deutschland vorzulegen. Man kann nur hoffen und wünschen, dass seine Analysen und Vorschläge ein möglichst breites Publikum finden.