VERBAND/008: Gelbe Karte für Berliner Gewässerpolitik (BUND BE)
BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 29. Mai 2009
BUND: Gelbe Karte für Berliner Gewässerpolitik
Mit dem heute veröffentlichten Gewässerbericht der Europäischen Umweltverbände stellt der BUND Berlin fest, dass der Gewässerschutz auch in Berlin unzureichend ist. Selbst Mindestanforderungen der EU wie die Öffentlichkeitsbeteiligung werden bisher nicht eingehalten.
Winfried Lücking, Leiter des BUND-Flussbüros: "Das ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat. Die Verantwortlichen müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, ansonsten werden 99 Prozent unserer Gewässer bis 2015 nicht die von der EU geforderte Qualität erreichen. Die EU schreibt vor, dass die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden müssen. Dieses ist auch erheblich für den Schutz von Trinkwasservorkommen und Badegewässern."
Der Gewässerbericht der Europäischen Umweltverbände hat unter anderem analysiert, inwiefern die Staaten und Regionen in Europa die EU-Vorschriften zum Gewässermanagement bisher umgesetzt haben. Bei nahezu allen Kriterien wie Maßnahmen des Gewässerschutzes in Verursacherbereichen (z.B. Baupolitik, Verkehr, Schifffahrt, Energie) und der Beteiligung der Öffentlichkeit schneidet auch unsere Region schlecht ab. Bis heute ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner unklar, was genau für die Gewässer in ihrer Nachbarschaft getan wird. Das hätte aber seit mindestens fünf Monaten mit einem Maßnahmen-Entwurf vom Senat vorliegen müssen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie schreibt auch das vor. Für Verzögerungen bei der Umsetzung wird vom Senat häufig angeführt, dass Geld und Personal fehle. Andererseits ist bisher wenig unternommen worden, damit die Verursacher von Gewässerverschmutzungen und -Verbauungen bald angemessen zur Finanzierung des Gewässerschutzes beitragen werden. Dazu hätten bereits seit Dezember 2008 konkrete Konzepte veröffentlicht werden müssen, wie etwa Vorschläge zur Anpassung der Wassergebührenpolitik.
"Der BUND Berlin fordert, dass der Senat eine gemeinsame Strategie öffentlich vorlegt, mit der die EU-Wasserrahmenrichtlinie auch in Berlin in allen Punkten fristgerecht umgesetzt werden kann. Auch das Abgeordnetenhaus muss handeln und die erforderlichen Entscheidungen hierfür treffen. Die Uhr läuft, denn bis Ende des Jahres muß nach EU Recht diese Strategie beschlossen sein", so Christian Schweer vom Flussbüro.
Hintergrundinformationen:
Der Bericht des Europäischen Umweltbüros (EEB) und des WWF basiert auf eine Umfrage bei den Umweltverbänden in 32 europäischen Flussgebieten, darunter auch in der Elbe-Region. Anhand von fünf zentralen Kriterien wurde abgefragt, inwiefern die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie von den zuständigen Behörden bisher umgesetzt wurden. Den Bericht mit dem Titel "Welche Zukunft für Europas Wasser?" finden Sie in englischer Sprache hier:
http://assets.panda.org/downloads/what_future_for_eus_water___full_report.pdf
Den BUND-Hintergrundbericht zur Situation in Berlin erhalten Sie auf Anfrage.
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Quelle:
Presseinformation Info 20, 29.05.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2009