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POLITIK/403: MacPomm kauft dem Bund Seen ab (BBU-WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 974 vom 14. Juli 2011 30. Jahrgang

MacPomm kauft dem Bund Seen ab


Seit Jahren sorgt es für Unruhe in Ostdeutschland, dass die Nachfolge-Gesellschaft der Treuhand-Anstalt - die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) - im Auftrag des Bundesfinanzministeriums die im ehemaligen Staatsbesitz der DDR befindlichen Seen meistbietend an private Interessenten verkauft. Im Gegensatz zu Flüssen lässt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Privatisierung von Seen zu (s. õ 4 und RUNDBR. 913/1-3). Anliegerkommunen, Naturschutzverbände und die ostdeutschen Bundesländer befürchten, dass nach einem Verkauf der Seen an Privatleute die Allgemeinheit und der Naturschutz das Nachsehen haben könnten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich jetzt mit dem Bundesfinanzministerium nach langwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, die noch im Besitz der BVVG befindlichen Seen für 1,86 Mio. Euro zu kaufen. Es handelt sich dabei um 37 Seen mit einer Fläche von mindestens 5 ha. Die Seen weisen eine Gesamtfläche von rd. 1.595 ha (zzgl. angrenzender Grünland-, Acker- u.a. Flächen von ca. 132 ha) auf. Der Finanzausschuss des Landtages in Schwerin muss dem Erwerb der Gewässerflächen noch zustimmen, denn die Einwilligung des Finanzausschusses ist gemäß Haushaltsgesetz bei einer Summe von über 1,5 Millionen Euro erforderlich. Die Gewässerflächen sollen nach dem Erwerb durch die Landgesellschaft MV mbH verwaltet werden. Das Land beabsichtige nicht, die Seen oder Teile hiervon weiter zu veräußern. Es gehe lediglich um eine kostendeckende Verwaltung, heißt es in der Pressemitt. des Schweriner Umweltministeriums vom 8.7.11.


Anmerkung der Redaktion Schattenblick: Mittlerweile sind die Verhandlungen abgeschlossen, und 37 Seen gehen jetzt für 1,83 Millionen Euro in den Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über. Über weitere Seen wird noch verhandelt.[1]

[1] http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/seenkauf103.html


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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 974/2011
Herausgeber:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2011