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POLITIK/383: Novellierung des "Wasserpfennigs" - Kompensation von Mindereinnahmen fraglich (BUND BW)


BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V. - 19. Januar 2010

Wasserpfennig: Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke stützen Landeshaushalt

BUND: Mehreinnahmen sind Luftbuchungen


Stuttgart. Die Novellierung des sogenannten "Wasserpfennigs" führt zu Mindereinnahmen, die durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und dadurch zusätzlich anfallende Gebühren für die Wasserentnahme kompensiert werden sollen. Schon bevor die Verhandlungen der Regierung mit den Energiekonzernen beginnen, plant die Umweltministerin mit ca. 5 Millionen Mehreinnahmen pro Jahr, alleine durch die Wasserentnahmeentgelte. "Es ist schlichtweg ein Skandal, was die Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Tanja Gönner hier vor haben. Hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt wurde. Die geplanten Mehreinnahmen sind Luftbuchungen ohne Substanz und widersprechen dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht", kritisiert Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg.

Auch die im Bau befindlichen Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim, die einen enormen Bedarf an Kühlwasser haben und erhebliche Zusatzbelastungen für die Wärmelast des Rheins mit sich bringen, werden als Begründung für Mehreinnahmen angeführt. "Die Erwärmung der Gewässer hat gravierende Folgen für die Gewässerökologie mit Folgekosten, die durch Gewässerschutzmaßnahmen nur unzureichend ausgeglichen werden können. Statt mit hohen Einnahmen durch die Wasserentnahme zu kalkulieren sollte die Landesregierung nach dem Vorsorgeprinzip handeln und strengere Vorgaben für die Entnahme und Einleitung von Kühlwasser machen", fordert Berthold Frieß.

Die Beibehaltung des Wasserpfennigs und der Ansatz einen Ökobonus einzuführen, wenn Unternehmen in Maßnahmen investieren, die zu einer Reduzierung des Wärmeeintrags in die Gewässer führen, ist grundsätzlich zu begrüßen. "Hier muss es klare Vorgaben geben, welche Maßnahmen dies sind. Die vorgeschlagenen Ersatzmaßnahmen werden vom BUND in diesem Zusammenhang abgelehnt. Sie sind zwar nett, führen jedoch zu keiner Reduzierung der Wärmelast. Das Problem der Gewässererwärmung muss an der Wurzel angepackt werden. Es darf kein grünes Deckmäntelchen ausgebreitet werden, dass die Wasserentnahme beschönigt, erläutert Berthold Frieß die Position des Umwelt- und Naturschutzverbandes dazu.


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Quelle:
Presseinformation, 19. Januar 2010
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
70178 Stuttgart. Paulinenstraße 47
Tel.: 07 11/62 03 06-0, Fax: 07 11/62 03 06-77
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2010