Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → WASSER

EUROPA/136: Diskussion um Wasserprivatisierung geht weiter (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 07. März 2013 / Wasser & Meere

Diskussion um Wasserprivatisierung geht weiter



Die EU-Kommission hat die Darstellung zurückgewiesen, sie wolle mit der Konzessionsrichtlinie Kommunen zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen zwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier schlug vor, Unternehmen von der Richtlinie auszunehmen, die 80 Prozent ihres Umsatzes in einer Kommune erwirtschaften. Sie müssten dann nicht europaweit ausschreiben.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierten, dass trotz dieser Ausnahmeregelung rund 400 Stadtwerke von der Ausschreibungspflicht betroffen wären. Sie forderten die Bundesregierung auf, im Ministerrat für einen Ausschluss von Wasserdienstleistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie zu votieren. [am]

Sven Giegold
http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2013/02/Hintergrundinfo_Wasser.pdf

VKU
http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/pressemitteilung-1613.html

*

Quelle:
EU-News, 07.03.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2013