Steht die Räumung des Protestwiesencamps im Hambacher Forst unmittelbar bevor?
Foto: © 2012 Herbert Sauerwein

Heute, um 24.00 Uhr, endet die Frist, die das Bauordnungsamt des Kreises Düren dem Besitzer des an den Hambacher Forst angrenzenden Wiesengrundstücks, auf dem nach der polizeilichen Räumung der Waldbesetzung ein neues Protestcamp aufgebaut wurde, gesetzt hat, um zu der ihm angekündigten Ordnungsverfügung Stellung zu nehmen. Die genaue Uhrzeit ist dabei wichtig. Wie der Grundstückseigentümer, ein Bürger aus Kerpen-Buir, in einem heutigen Schreiben, das Schattenblick vorliegt, mitteilte, habe er von einer Redaktion einen Anruf erhalten, in dem Bezug genommen wurde auf eine interne, an alle Redaktionen Deutschlands gerichtete dpa-Meldung, derzufolge er die Frist zur Stellungnahme habe verstreichen lassen.

Seiner Darstellung zufolge handelt es sich dabei um eine Falschmeldung. Er stellte klar, daß er die Frist zur Stellungnahme, die schließlich erst mit Ablauf des heutigen Tages ende, nicht habe verstreichen lassen. Er wolle sie voll ausschöpfen. Und da sie - seine Nachricht wurde ca. um 15.00 Uhr verfaßt - zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen sei, könne sie auch noch gar nicht verstrichen sein.

Was wie juristische Erbsenzählerei aussieht, hat einen ernsten und für den Grundstücksbesitzer und die auf seinem Grundstück - mit seiner ausdrücklichen Genehmigung und Sympathie - sich aufhaltenden Menschen einen nahezu bedrohlichen Hintergrund. Wie kommt es, sollte all dies zutreffen, daß eine solche Meldung über dpa den Weg in so viele Redaktionsstuben nehmen konnte? Erste Reaktionen hat es darauf bereits gegeben, so haben bereits einige Zeitungen aus der Region die umstrittene Meldung als Fakt gebracht. So hieß es beispielsweise in der Online-Ausgabe der Rhein-Erft-Rundschau [1]:

Im Streit um ein neues Camp von Gegnern des Tagebaus Hambach ist der Grundstückseigentümer der geforderten Räumung nicht nachgekommen. Der Protest gegen den Tagebau Hambach auf seinem Grundstück, das im Zuge des Tagebaus abgebaggert werden soll, habe eine hohe Symbolkraft, stellte der Eigner Kurt Claßen am Donnerstag fest. Eine Räumung komme für ihn kaum in Betracht. Er ließ eine vom Kreis Düren gesetzte Frist verstreichen.

Da aus Sicht der Wiesenbesetzer und -besetzerinnen und ihrer Unterstützer ohnehin zu befürchten war, daß die dem Grundstücksbesitzer knapp bemessene Frist zur Stellungnahme nur gesetzt worden war, um die rechtlichen Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen zu schaffen, die zur Durchsetzung einer solchen Verfügung rechtlich möglich sind, deutet dieser Vorfall darauf hin, daß möglicherweise schon in kürzerster Zeit mit einem polizeilichen Räumungseinsatz gegen das Wiesencamp zu rechnen ist.

Dies geschähe dann auf dem Grundstück eines Bürgers, der mit dieser Protestform voll und ganz einverstanden ist und bis dato geglaubt hatte, als Eigentümer auch in einer solchen Weise seinen Besitz nutzen zu können und der im übrigen auch die Auffassung vertritt, daß ein solcher Protest gegen den menschen-, wald- und umweltschädlichen Braunkohletagebau durch das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sein müßte.

Fußnote: