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LANDRAUB/032: Landgrabbing - eine Bilanz und ein Blick nach vorne (FUE Rundbrief)


Forum Umwelt & Entwicklung - Rundbrief 1/2016

Kampf um Land

Lebensgrundlage, Ökosystem, Kapitalanlage


Kämpfe um Land und Leben
Landgrabbing - eine Bilanz und ein Blick nach vorne

von Roman Herre und Jan Urhahn


8 Jahre ist es nun her, dass sich der südkoreanische Konzern Dawoo 1,3 Millionen Hektar Land in Madagaskar einverleiben wollte und die NGO Grain ihre Studie 'Seized' zur globalen Jagd nach Land veröffentlichte. Beides hat Landgrabbing als Schlagwort in die breitere Entwicklungsszene katapultiert. Versuche, eine allgemeingültige Definition von Landgrabbing zu finden, sind bis dato gescheitert. Zentral ist dabei jedoch: Landgrabbing darf nicht nur auf einzelne Fälle reduziert werden. Es ist ein Prozess, der wesentlich zu einer grundlegenden Transformation des ländlichen Raums beiträgt. Sowohl die Wirkungen einzelner Landnahmen als auch die strukturellen Implikationen eines umfassenden "Ausverkaufs von Land" müssen daher immer im Blick behalten werden.


Die breite Medienlandschaft und auch ein Großteil der staatlichen entwicklungspolitischen Szene hatten aus den Berichten über die Zunahme von Landvergaben in den Jahren 2008/09 ihre eigenen, dem Grundtenor ihres Weltbildes angepassten Botschaften gezimmert. "Chinesen und Araber kaufen Land in armen Ländern in kolossalem Ausmaß", so titelte der Economist im Mai 2009.[1] Zudem wurden für Landgrabbing vor allem Staaten verantwortlich gemacht. Heute wissen wir, dies war eine Fehlanalyse. Laut aktuellen Daten sind die USA (8,5 Millionen Hektar) mit großem Abstand im Ranking der Herkunftsländer der selbst ernannten Investoren auf dem ersten Platz, gefolgt von Malaysia (3,3 Millionen Hektar) und Singapur (2,9 Millionen Hektar). Neben den Arabischen Emiraten sind ebenfalls Kanada, Großbritannien und Indien unter den Top 10 zu finden. Die staatlichen Akteure spielen im Vergleich zu den privaten kaum eine Rolle. Letztendlich sind aber auch diese Zahlen angesichts der komplexen Beteiligungs- und Investitionsstrukturen mit Vorsicht zu genießen. Denn es kommt nicht selten vor, dass ein Joint Venture bestehend aus mehreren nationalen und internationalen Akteuren Land aufkauft oder pachtet.


Entwicklungspolitische Debatte wurde auf den Kopf gestellt

Die Weltbank war bis vor wenigen Jahren der zentrale entwicklungspolitische Taktgeber bei Landfragen. In ihrem 2008er 'Weltentwicklungsbericht zu Landwirtschaft' sah sie jedoch den sich anbahnenden Ansturm auf Land nicht kommen. Sie legte (nach mehreren Verzögerungen) 2010 nach mit ihrem Bericht 'Rising Global Interest in Farmland'. Hier sah sie vor allem die großen ökonomischen Chancen, vermeintlich ungenutztes Land in riesige gewinnbringende Mais- oder Palmölplantagen zu verwandeln und damit Natur in Wert zu setzen. Kritisierte man diese Mega-Land-Deals, beschworen meist Stimmen aus der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit schnell, nicht gleich alles kaputt zu reden, denn diese riesigen Land-Deals hätten "das Potenzial, die dringend notwendigen Investitionen in die Landwirtschaft zu injizieren". Man müsse nur "Gefahren reduzieren und Chancen befördern".[2]

Die allgemeine Debatte um die Landfrage verschob sich damit fundamental: Weg von einer Diskussion um eine sozial gerechte Verteilung von Land hin zu einer, bei der extreme Landkonzentrationen als legitim und sogar entwicklungspolitisch sinnvoll akzeptiert werden. In dieser Diskussion sind marginalisierte (ländliche) Bevölkerungsgruppen als direkte Anspruchsberechtigte (von Land) aus der politischen Auseinandersetzung verschwunden. Es geht maximal noch darum, dass für sie bei den Megainvestitionen entweder ein paar Krümel abfallen oder gewisse Schutzmechanismen für sie gefordert werden. Vereinfacht sind heute drei politische Ausrichtungen zu beobachten: 1. Regulieren, um (Landverkäufe) zu fördern, 2. Regulieren, um zu entschärfen und 3. Regulieren, um aufzuhalten und zurückzudrängen. Die dritte Ausrichtung wird insbesondere von den Betroffenen selbst und sozialen Bewegungen artikuliert, spielt in der entwicklungspolitischen Praxis aber so gut wie keine Rolle.


Finanzwelt als zentraler Akteur

Ab etwa 2006 haben Investmentfonds und Banken systematisch begonnen, Land und landwirtschaftliche Produktion selbst in ihre Investment- und Spekulationsstrategien aufzunehmen. So hatten beispielsweise die Investment-ManagerInnen der Deutschen Bank-Gruppe, in Form der DWS (Deutsche Asset Management), bis 2010 schon 280 Millionen Euro in Firmen investiert, die über 3 Millionen Hektar Land in Südamerika, Afrika und Südostasien hielten.[3]

Die heimlichen Schwergewichte der Finanzwelt sind Pensionskassen. Sie verwalten weltweit geschätzte 32 Billionen US-Dollar. Ihre Anlagestrategien haben globale Auswirkungen und auch sie haben nun Land als Renditeobjekt entdeckt. TIAA CREF aus den USA ist eines der größten Versorgungswerke. Es verwaltet ein Vermögen von 487 Milliarden US-Dollar, insbesondere Rentengelder für Universitätsangestellte. Unter dem Dach der Investmentfirma TIAA CREF Global Agriculture (TCGA) hat es einen Investmentfonds aufgelegt, der Agrarland aufkauft. 5 Milliarden US-Dollar wurden dafür von Versorgungswerken aus aller Welt eingesammelt. Neben Kanada, den Niederlanden und Schweden hat auch die deutsche Ärzteversorgung Westfalen-Lippe 100 Millionen US-Dollar in den Fonds investiert. In Brasilien hat TCGA mittlerweile über 250.000 Hektar Land aufgekauft.[4] Einige dieser Flächen konnten jüngst ausfindig gemacht werden und bestätigen viele Befürchtungen: Land wurde über dubiose Firmengeflechte aufgekauft und die Deals über einen Mittelsmann organisiert, der mit mehreren strafrechtlichen Untersuchungen konfrontiert ist. Und die Bauern und Bäuerinnen vor Ort beklagen sich über den Verlust des Zugangs zu Land, Weiden, Wäldern und Wasser.[5]

Wenn die Rolle von Staaten hervorgehoben werden muss, dann gehören insbesondere die von ihnen mit einem entwicklungspolitischen Auftrag mandatierten Entwicklungsbanken auf die Agenda. Sie treten vermehrt als direkte und indirekte Geldgeber für Landgrabbing und sogar als Teilhaber auf. Die deutsche Entwicklungsbank DEG bietet eine ganze Liste solcher traurigen Beispiele.[6] Zusammen mit 3 weiteren Entwicklungsbanken hat die DEG beispielsweise im Dezember 2015 einen 49 Millionen US-Dollar-Kredit an das im Kongo tätige Palmölunternehmen Feronia PHC, ein Tochterunternehmen des auf den Kaiman-Inseln registrierten Investors Feronia Inc., bewilligt. Ziel sei es, den "Zugang der Bevölkerung in der DR Kongo zu Grundnahrungsmitteln wie Fetten und Ölen sowie zu Hygieneprodukten wie Seifen und Reinigungsmitteln" zu verbessern.[7] Feronia PHC beansprucht 107.000 Hektar Land im Kongo. Neben dem äußerst fragwürdigen entwicklungspolitischen Nutzen gibt es Berichte von umfangreichen Landkonflikten, Arbeitsrechtsverletzungen und ungeklärten Korruptionsvorwürfen. Besonders skurril ist, dass neben diesem langfristigen Kredit durch Entwicklungsbanken eine Reihe weiterer Entwicklungsbanken direkt und über den Entwicklungsfonds African Agriculture Fund (AAF) mit etwa 70 Prozent Mehrheitseigner von Feronia Inc. sind.[8]


Landgrabbing goes Green Grabbing

Seit einiger Zeit ist in der Debatte um Landgrabbing vermehrt von Green Grabbing die Rede. Einfach gesagt ist mit Green Grabbing 'grünes' Landgrabbing gemeint, sprich die Land- und Ressourcenaneignung im Namen des Klima- und Umweltschutzes. Die Kontrolle über und Privatisierung von Land, Wasser, Wald, Fauna und Flora werden damit begründet, dass dies zum Wohle der Menschheit sei. So werden Eukalyptusplantagen als Aufforstungsprogramm, Maismonokulturen für Agrarkraftstoffe als Klimaretter oder die Privatisierung von Waldgebieten als CO2-Senken verkauft. Ein gutes Beispiel ist die Ölpalme. Der Anbau von Palmöl hat sich zwischen den Jahren 2003 von 28 Millionen Tonnen weltweit auf 52 Millionen Tonnen im Jahr 2014 fast verdoppelt. Die Palmen produzieren nicht nur eine Ölfrucht, sondern verheißen der Erzählung nach eine gute, post-fossile Welt. Dadurch werden neue Begründungen konstruiert, die "grüne Landnahmen" legitimieren. Besonders problematisch ist dabei, dass der "grüne Diskurs" leicht die soziale Dimension der Landnahmen aus den Augen verliert. In einer solchen Debatte können sowohl Machtfragen als auch die Verdrängungs- und Aneignungsmechanismen verschleiert werden.

Mit globalen Programmen wie REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) wird dem in Wäldern gespeicherten Kohlestoff ein finanzieller Wert zugeschrieben. Erst damit werden die Wälder und ihre Senkenleistung[9] zur Ware gemacht. Faktisch handelt es sich in vielen Fällen um die Extraktion und den Export der Senkenleistung - wie jedes anderen x-beliebigen Rohstoffs - aus dem globalen Süden in die Länder des Nordens, um dort die klassischen Produktions- und Konsummuster weiter bestehen zu lassen. Vornehmliches Problem mit Green Grabbing ist, dass Projekte oft unterschiedlich von Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen bewertet werden. Daraus können handfeste Konflikte zwischen klassisch verbündeten Akteuren entstehen, die es zwingend aufzulösen gilt.


Bioökonomie und Flex Crops

Das Interesse der Finanzwelt am Boden wie auch die rapide Expansion von Palmöl erklären sich auch durch den tiefgreifenden Perspektivwechsel auf die Landwirtschaft als Zulieferer von Biomasse für eine "grüne" Ökonomie - die Bioökonomie. Diese Bioökonomie zieht ihre Ressourcenbasis vom Acker und nicht mehr von fossilen Rohstoffen.

Zugleich verlangt die Bioökonomie eine hohe Flexibilität von der Biomasse, um letztendlich in den unterschiedlichsten Nutzungspfaden verwertet werden zu können. Dies spiegelt sich auch durch den weltweiten Boom einer Handvoll Agrarpflanzen wieder, deren Nutzung industriell vielfältig gestaltet werden kann, die sogennannten Flex Corps. Insbesondere bei Mais, Ölpalmen, Soja oder Zuckerrohr kann man heute kurzfristig entscheiden, ob sie als Energieträger, Tierfutter, Plastik, Kosmetik oder als Nahrungsmittel genutzt werden. Über ihre Verwendung entscheiden die Marktpreise und damit die Aussicht auf Profite. Dies reduziert die finanziellen Risiken und lässt Finanzinvestoren jubeln. Alle diese Pflanzen können in vielen Regionen dieser Erde angebaut werden und haben damit auch die weltweite Nachfrage nach Land verstärkt. Für viele der genannten Flex Crops wurde der Anbau in den letzten Jahren rapide ausgeweitet - bei Soja von weltweit circa 190 Millionen Tonnen in 2003 auf mehr als 300 Millionen Tonnen im Jahr 2014, bei Mais gar verdoppelt. Weitere Flex Crops stehen in den Startlöchern, darunter Kokosnüsse, Maniok, Sonnenblumen, Raps und Sonnenblumen.


Leitlinien für Landnutzung umsetzen

Im Jahr 2012 wurden im UN-Ausschuss für Welternährungssicherung (CFS) die Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern von der Staatengemeinschaft einstimmig beschlossen. Sie gelten gemeinhin als Meilenstein in der internationalen Entwicklungspolitik. Doch ihre faktische Umsetzung verläuft bislang im Schneckentempo. Die dort verankerten Partizipationsrechte und anerkannten legitimen Landrechte der breiten ländlichen Bevölkerung, die keine formalisierten Landrechte (beispielsweise Landtitel) haben, werden bis heute vielfach und oft systematisch ignoriert. Schlimmer noch: Wir sehen mit Besorgnis, dass einzelne Akteure die Inhalte der Leitlinien uminterpretieren, um sie als Feigenblatt ihres problematischen Handelns zu nutzen. Das Mandat des CFS muss mit Leben gefüllt und endlich eine effektive Überwachung der Umsetzung dieser Leitlinien durchgesetzt werden.

Über 50 internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben dies in einem Aufruf im Dezember 2015 zum Ausdruck gebracht: "Wir, soziale Bewegungen, Basisorganisationen und ihre Verbündeten, beobachten mit Sorge dass einige Staaten - zusammen mit einigen UN-Institutionen und Nichtregierungsorganisationen - ihr Augenmerk nicht auf die Rechte und Bedürfnisse der am meisten marginalisierten richten, sondern ihre Anstrengungen auf eine Unterstützung von Firmen und Privatinvestoren konzentrieren, damit diese die Leitlinien für ihre Wirtschaftsinteressen nutzen können." [10]

Im UN-Menschenrechtsrat wird zudem seit einiger Zeit eine überaus wichtige Erklärung verhandelt, die bislang kaum in der deutschen Zivilgesellschaft wahrgenommen wurde. Das Dokument trägt den sperrigen Namen 'Erklärung zu den Rechten von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gegenden arbeiten'. Demnach haben auf dem Land lebende Menschen ein Recht auf Land, um sich dort ein angemessenes Wohlstandsniveau zu ermöglichen und zugleich auf einen Ort, um dort sicher und in Würde zu leben. Zudem sollen Bauern und Bäuerinnen und LandbewohnerInnen explizit das Recht auf Schutz vor Vertreibungen von ihrem Land zugestanden werden. Die Erklärung fordert des Weiteren das Recht dieser Menschen, auf ihr Land zurückzukehren, wenn sie vertrieben wurden oder auf den Erhalt einer gerechten Kompensation, sollte die Rückkehr nicht möglich sein. Mit der völkerrechtlich verbindlichen Verabschiedung der Erklärung würde ein weiteres wichtiges Mosaiksteinchen gelegt, um Ernährungssouveränität sowohl in Deutschland als auch weltweit verwirklichen zu können.


Gerechter Umgang mit den Ressourcen Land und Wasser

Und schließlich wurde im März 2015 auf dem Weltsozialforum in Tunis eine Erklärung zu den aktuellen Kämpfen um Land und Wasser verabschiedet. In ihr formulieren soziale und ökologische Bewegungen weltweit - allen voran die Bäuerinnen- und Bauernorganisation La Via Campesina - ihre Prinzipien und Forderungen für einen sozial gerechten Umgang mit den Ressourcen Land und Wasser. In der Erklärung werden Auseinandersetzungen um die Kontrolle von Land und Wasser als eine gemeinsame Herausforderung identifiziert. Zu den Prinzipien zählen unter anderem das ungeteilte Recht aller Menschen auf Wasser, Nahrung und Land genauso wie deren Definition als Gemeingüter und nicht als Ware. Gefordert werden in der Erklärung zum Beispiel Landreformen und damit auch die Rückgabe von Land an kleinbäuerliche ErzeugerInnen oder Indigene sowie LandarbeiterInnen, und die Umsetzung der CFS-Leitlinien als auch die verbindliche Verabschiedung der UNErklärung zu den Rechten von Kleinbauern und -bäuerinnen. Getragen wird die Erklärung von dem Versprechen der unterzeichnenden Organisationen, in weltweiter Solidarität für ihre Forderungen als Bewegungen einzustehen und vehement gegen Politiken und Rahmenbedingungen jeglicher Art vorzugehen, mit denen natürliche Ressourcen wie Land weiter privatisiert werden.

Eine politische und ökonomische Perspektive, die Land primär als Ware und nicht als Grundlage zur Verwirklichung einer ganzen Reihe von Menschenrechte behandelt, wird nicht funktionieren. Letztendlich kann eine wirkliche Lösung der Konflikte um Land nur bei substantieller Berücksichtigung der Forderungen der sozialen und ökologischen Bewegungen herbeigeführt werden können. Hier stehen heftige Auseinandersetzungen an. Vom Status Quo profitieren leider viel zu viele Eliten im globalen Norden wie im Süden.

Roman Herre ist Agrarreferent bei FIAN. Jan Urhahn ist Referent für Landwirtschaft und Welternährung beim INKOTA-netzwerk.



Anmerkungen:

[1] The Economist (21. Mai 2009). Land Deals in Africa and Asia. Cornering Foreign Fields.
http://www.economist.com/node/13697274

[2] IFPRI Policy Brief 13 (2009). Land Grabbing by Foreign Investors in Developing Countries: Risks and Opportunities.
http://www.landcoalition.org/sites/default/files/documents/resources/ifpri_land_grabbing_apr_09-2.pdf

[3] FIAN (2010). German Investment Funds involved in Land Grabbing.
http://www. fian.de/fileadmin/user_upload/dokumente/shop/Land_Grabbing/2010_study_ german_investment_funds_www.pdf

[4] TIAA-CREF (2015). Responsible Investment in Farmland.
https://www.tiaa.org/public/pdf/C26304_2015_Farmland_Report.pdf

[5] Rede Social de Justiça e Direitos Humanos et al. (2015). Foreign Pension Funds and Land Grabbing in Brazil.
https://www.grain.org/article/entries/5336-foreign-pension-funds-and-land-grabbing-in-brazil

[6] FIAN (2014). Schriftliche Stellungnahme zu dem Tagesordnungspunkt "Rolle und Arbeitsweise der DEG in der EZ" in der 20. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages.
http://www.fian.de/fileadmin/user_upload/news_bilder/14_11_AWZ_FIAN_Stellungnahme_DEG_final.pdf

[7] DEG (2015). Plantations et Huileries du Congo SA.
https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Die-DEG/Verantwortung/Investitionsbezogene-Kurzinformationen/201512_Feronia_DE.pdf

[8] RIAO-RDC, Grain (2015). Agro-Colonialism in the Congo. European and US Development Finance is Bankrolling a New Round of Colonialism in the DRC.
https://www.grain.org/e/5220

[9] Eine Senke ist zum Beispiel der Wald, wenn er mehr CO2 aufnimmt, als er abgibt. Je mehr CO2 in Form von Kohlenstoff in der Biomasse dauerhaft gespeichert ist, desto weniger wird die Atmosphäre belastet und damit der Klimawandel forciert. Wälder haben von allen Ökosystemen das größte Senkenpotenzial.

[10] International Statement (10. Dezember 2015). The Guidelines on the Responsible Governance of Tenure at a Crossroads.
http://www.fian.org/fileadmin/media/publications/2015_TG_Statement_final_EN.pdf


Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten der deutschen NROs in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Rechtsträger ist der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V.

*

Quelle:
Rundbrief 1/2016, Seite 2-4
Herausgeber:
Forum Umwelt & Entwicklung
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Telefon: 030/678 1775 93, Fax: 030/678 1775 80
E-Mail: info@forumue.de
Internet: www.forumue.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2016

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