Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → REPORT

INTERVIEW/116: Kohle, Gifte, Emissionen - Wir weichen nicht ... Joachim Meier im Gespräch (SB)


Von RWE Power systematisch ruiniert und enteignet?

Interview in Borschemich am 25. Mai 2014



Im Zuge ihrer Ortsbegehung im Braunkohleabbaugebiet Garzweiler am 25. Mai 2014, die sie durch mehrere weitgehend verlassene Geisterdörfer führte, suchten die beiden Schattenblick-Redakteure in Borschemich die Gärtnerei Meier auf. Die Brüder Joachim und Helmut Meier sind allein auf weiter Flur, da die meisten Bewohner aus diesem Ort, an dessen Rand die Bagger von RWE Power das Land wegkratzen, fortgezogen sind. Joachim Meier erläutert im Gespräch den langjährigen Streit mit dem Energiekonzern und dessen Strategien, die Entvölkerung im Vorfeld der Grubenerweiterung voranzutreiben.

Vor Wirtschaftsgebäude und Wohntrakt - Foto: © 2014 by Schattenblick

Joachim Meier auf dem Netzwerktreffen am Vortag
Foto: © 2014 by Schattenblick

Schattenblick: Herr Meier, könnten Sie Ihre Position in der Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau Garzweiler II schildern?

Joachim Meier: Mein Name ist Joachim Meier. Ich wohne im Erkelenzer Ortsteil Borschemich. Wir haben ungefähr 250 Meter vor der Haustür einen großen Bagger stehen, manchmal auch zwei, die unser Grundstück abbaggern möchten. Im Prinzip wären wir schon längst weg, wenn es zu einer Einigung über den Preis von Grundstück und Gärtnerei mit RWE Power gekommen wäre, aber da gibt es ein Problem. Wir haben 1992/93 eine neue Brunnenanlage von RWE bekommen als Ersatz für einen Brunnen aus dem Jahre 1963. Leider hat man versäumt, die im Rahmen der Betriebsgenehmigung Garzweiler II vorgeschriebene regelmäßige Überprüfung dieser Anlage einzuhalten. Denn Wasser aus tieferen Schichten - der alte Brunnen ging nur 23 Meter, aber der neue über 50 Meter in die Tiefe - muß normalerweise aufbereitet werden. RWE stellt sich jedoch auf den Standpunkt, daß mit der Bohrung des neuen Brunnens keine weitere Verpflichtung seitens des Energiekonzerns gegeben sei. Alles übrige sei unsere Sache. Das stimmt so nicht. RWE hätte auch die Aufbereitung gemäß dem Grundwassermonitoring für alle Brunnenanlagen, die mehr als 5000 Kubikmeter im Jahr befördern, bezahlen müssen.

SB: Der Ersatzbrunnen hat also belastetes Wasser gefördert?

JM: Richtig, denn im Gegensatz zur Betriebserlaubnis, die aus dem Jahr 1994 datiert, ist dieser Brunnen nicht an eine Wasseraufbereitungsanlage angeschlossen. Wir sind auch nicht darauf hingewiesen worden. Im Prinzip ist uns dadurch eine neue Stückholzheizungsanlage, die wir 1997 eingebaut haben, innerhalb von sieben, acht Jahren kaputtgegangen. Der Kessel und die Heizungsrohre sind von innen nach außen durchgerostet. Durch das schadhafte Wasser haben Neupflanzungen nicht den erhofften Wuchs gehabt bzw. verloren neue Rosenpflanzen nach anderthalb Jahren ihren Farbglanz. Trotz verschiedener Düngungen haben wir das nicht mehr hingekriegt.

SB: Ihr Betrieb ist demnach durch die restriktive Informationspolitik seitens RWE ruiniert worden?

JM: Richtig. RWE hat praktisch Kapital daraus geschlagen, daß der Betrieb weniger wert ist. Dementsprechend fielen auch die Gutachten aus. RWE behauptet, daß das über den Brunnen geförderte Wasser unser Problem sei. Die Handlungsgrundlage ist jedoch das Bergbaurecht. Durch Zufall bin ich darauf gestoßen, daß diejenigen, die in einer Bergbau betreibenden Firma durch Unterlassungen oder riskante Handlungen die Umwelt gefährden, auf Verlangen des Bergamtes fristlos gefeuert werden können. Nach diesem Paragraphen müßten die Verantwortlichen bei RWE eigentlich sofort entlassen werden.

Brunnenrand mit Pumpe - Foto: © 2014 by Schattenblick

Der neue Brunnen hat seine Tücken ...
Foto: © 2014 by Schattenblick

SB: Wie ist Ihr rechtlicher Stand im Streit mit RWE?

JM: Wir sind im Prinzip schon in der Enteignungsphase, aber noch läuft das Verfahren. Jemand aus dem Dorf hat für seine Enteignung von RWE ein Entschädigungsangebot von 1,5 Millionen Euro erhalten. Der Bezirksgutachter hatte jedoch eine Werthöhe von 2,5 Millionen Euro errechnet. Dagegen ist RWE vor Gericht gegangen. In dem Prozeß wurden dann nochmals 200.000 Euro auf die Entschädigungssumme von RWE draufgelegt. Nach Aussagen des Gerichts muß der Entschädigungswert ohne Einfluß von RWE ermittelt werden. Nun ist das Land in dem Korridor, in dem RWE baggert, extrem billig. RWE versucht daher, die Ersatzansprüche zu drücken. Das Problem ist, daß die Preise für die Grundstücke, die uns ersatzweise angeboten werden, meistens 30 Euro teurer sind als hier. So kostet der Quadratmeter in Neu-Borschemich 150 Euro, aber im alten Ort zahlt uns RWE nur 110 Euro, hier am Rand des Dorfes sogar noch weniger, weil es nicht Ortsmitte und damit kein ausgewiesenes Bauland ist. Wenn man nach Neukirchen-Vluyn, Mönchengladbach oder Düsseldorf geht, schießen die Preise bis auf 200, 300 Euro hoch.

SB: Für Sie wäre es damit im Grunde unmöglich, den Betrieb woanders wieder aufzubauen.

JM: Es nützt uns auch nichts, daß wir ein Umsiedlungsrecht nach Neu-Borschemich haben, wo Gebiete für Gärtnereien ausgewiesen sind. Das uns angebotene Land liegt nämlich mitten in der Wasserschutzzone 3A. Das heißt, es bestehen erhebliche Auflagen. So muß zum Beispiel der Boden versiegelt werden, damit keine Düngestoffe oder Schädlingsbekämpfungsmittel in den Boden gelangen. Diese Kosten will RWE nicht übernehmen.

SB: In welchen Schritten lief Ihr Enteignungsverfahren ab?

JM: RWE stellte bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung. Dann kam es im Ratssaal von Erkelenz zu einem ersten Gütetermin. Vorher fand natürlich eine Besichtigung des Grundstücks und Gartenbetriebs statt. Nachdem eine gütliche Einigung gescheitert war, da RWE von seinem niedrigen Entschädigungsniveau nicht abrückte, wurde von der Bezirksregierung ein Gutachter eingesetzt, der allerdings nicht hier aus der Gegend kam. So hat sich der Gutachter an die Zahlen gehalten, die RWE für vergleichbare landwirtschaftliche Flächen im Umkreis bezahlt hat. Ausgenommen von den Zahlungsverpflichtungen ist jedoch der Umzug für die Geräte. Im Endeffekt erhalten wir keine Entschädigung, mit der wir die nächsten zehn Jahre planen können. Denn es dauert mindestens zehn Jahre, bis der neue Betrieb wieder so steht, wie wir es gerne hätten.

SB: Viele Häuser hier im Ort sind schon verlassen und die Leute in den neuen Ort umgesiedelt worden.

JM: Man muß dabei allerdings erwähnen, daß Neu-Otzenrath eine Umsiedlungsquote von knapp 90 Prozent hatte, während Neu-Borschemich nicht einmal 50 Prozent erreicht.

SB: Die Hoffnung, daß es im neuen Ort besser ist, erweist sich oft als trügerisch, da der bisherige Lebenszusammenhang abgeschnitten wird.

JM: Wenn nicht einmal jeder Zweite umgesiedelt wird, kann von einer Umsiedlung nicht wirklich gesprochen werden. Ich habe von einigen gehört, die sich wünschten, etwas sturer und erst einmal hier geblieben zu sein. Hinzu kommt, daß etliche von den älteren Leuten gestorben sind, wie zum Beispiel der alte Küster. Das ist ja die Crux bei der Geschichte. Der Sohn und der Vater wohnten nebeneinander in zwei getrennten Häusern. Beide Häuser waren gleich ausgestattet. Für sein eigenes Haus ist der Sohn gut entschädigt worden, aber für das Haus, in dem der Küster gewohnt hatte, wollte ihm RWE nur die Hälfte zahlen.

SB: Offenbar wird seitens RWE viel Druck ausgeübt, um denjenigen, die hier noch ausharren, das Leben schwer zu machen?

JM: Ich möchte ein Beispiel dazu erzählen. Als das Klimacamp 2010 hier in Borschemich veranstaltet wurde, erhielt unser Rechtsanwalt einen Anruf von RWE, man würde die Verhandlungen abbrechen, weil RWE das Camp als Provokation werte. Ich persönlich sehe darin eine Informationspflicht an die Bürger.

SB: Können Sie denn im gleichen Umfang wie früher produzieren?

JM: Jein. Unser Standbein ist die Kranzproduktion. Das geht noch, aber die Unter-Glas-Produktion wurde durch das eisenhaltige Wasser stark beschädigt. Allmählich kommen die Neupflanzungen der Hortensien wieder durch. Eigentlich müßten wir jetzt mehr gießen, aber weil wir nur Wasser von der Stadt erhalten, haben wir auf Oberflächenberegnung umstellen müssen, was allerdings die Gefahr birgt, daß durch das Chlor im Wasser Schäden auf den Blättern entstehen. Das wäre jedoch nicht so gravierend, da die Blätter meistens ohnehin entfernt werden.

Gewächshaus mit Blumen - Foto: © 2014 by Schattenblick

Traditionsreicher Familienbetrieb wird drangsaliert
Foto: © 2014 by Schattenblick

SB: Ist das Wasser der Stadtwerke erheblich teurer?

JM: Ja. RWE bezahlt das Wasser zwar bis zu einer bestimmten Menge, aber trotzdem müßte viel mehr gewässert werden. Wir haben ein Wasserrecht auf 15.000 Kubikmeter, aber normalerweise müßten wir 25.000 Kubikmeter einsetzen. Und jetzt kommt der Haken: Alles, was über 15.000 Kubikmeter hinausgeht, will RWE nicht bezahlen.

SB: Steckt hinter der Kostendrückerei von RWE der Versuch, die Leute kleinzumachen bzw. einzuschüchtern?

JM: Beides. Die Leute in der Grube Garzweiler I sind gut entschädigt worden, aber hinter Otzenrath fing RWE an, die Entschädigungsgelder zu drücken. Die Menschen aus Borschemich sind noch schlechter entschädigt worden, mit Ausnahme der Stadt Erkelenz, die 100 Prozent Entschädigung bekommt, die Bürger vielleicht 80 Prozent. Das hat der Bürgermeister mit RWE ausgehandelt. Im Ortsteil Immerath war ein großes Krankenhaus in Betrieb. Daher hat der Bürgermeister zugesehen, soviel Geld wie möglich herauszuschlagen, um damit das Krankenhaus in Erkelenz auf die zwei- bis dreifache Kapazität auszubauen. Es war jedenfalls noch genug Geld übrig, um auch das Rathaus zu erneuern.

SB: Hat es Momente gegeben, wo Sie das Handtuch werfen wollten, weil alles so deprimierend ist?

JM: Ja, zweimal. Zum einen, als das Haus, wo ich 16 Jahre lang gelebt hatte, vor anderthalb Jahren abgerissen wurde, und zum anderen vor einem halben Jahr beim Abriß des Hauses, in dem ich zur Welt gekommen bin. Ich hatte eigentlich damit gerechnet, daß wir frühzeitig genug von hier weggehen können, damit man den Ort so in Erinnerung behält, wie er war, und nicht mit ansehen zu müssen, wie er Stück für Stück abgerissen wird. Es gibt ein geflügeltes Wort, wohl von der RWE ersonnen: Nur ein toter Umsiedler ist ein guter Umsiedler, weil er RWE nur 2000 Euro für das Umbetten von hier auf einen anderen Friedhof kostet.

SB: Die Pfarrkirche St. Martinus soll offiziell Ostern 2015 abgerissen werden. Ist es richtig, daß es dort noch einen letzten Gottesdienst geben wird?

JM: Ja, ein letzter Gottesdienst wird noch abgehalten, weil der Sakralbau in Neu-Borschemich noch nicht fertiggestellt ist. Vor dem Abriß werden die Glocken im Kirchturm ausgebaut und zum Teil in den neuen Ort gebracht. Nicht mitgenommen werden konnte allerdings die Klais-Pfeifenorgel. Sie wurde im Vorjahr in der Erkelenzer St. Lambertus-Kirche, direkt gegenüber dem Rathaus, installiert.

SB: Wie ist es RWE überhaupt gelungen, so weit auseinanderliegende Entschädigungssummen für die Menschen in Borschemich durchzusetzen, wenn andererseits die Stadt Erkelenz fast schon fürstlich für den Verlust eines Gutteils ihres Gebiets entschädigt wurde?

JM: Indem aufgefordert wurde, nicht mit dem Nachbarn über die Entschädigungssumme zu reden. Begründet wurde dies damit, daß man sein Anwesen ohnehin nicht mit dem eines anderen vergleichen kann, da jedes Haus anders gebaut und ausgestattet sei. Am einfachsten kann man den Grund und Boden miteinander vergleichen. Wenn einer pro Quadratmeter nur 100 Euro kriegt, der andere aber 140 Euro, dann ist der Unterschied schon happig, zumal wir als Ortsteil von Erkelenz keinen Kanalanschluß, sondern nur eine Sickergrube haben, die abgepumpt wird. 40 Haushalte mußten nach 1996 ihre Sickergrube erneuern. Die Unterlagen dazu befinden sich in der Stadt Erkelenz bzw. im Kreisamt Heinsberg. Diejenigen, die die Renovierung nicht nachweisen konnten, kriegten von RWE nichts dafür bezahlt, obwohl die Sickergrube vorhanden war, nur gab es angeblich keine Betriebserlaubnis dafür. Es ist aber derselbe Preis, den man in Erkelenz für den Kanalanschluß bezahlen muß.

SB: Das diesjährige Klimacamp wird hier in Borschemich, zum Teil auf dem Gelände der Gärtnerei veranstaltet. Sie sind bereit, den Widerstand gegen den Klimawandel zu unterstützen. Hoffen Sie darauf, daß dadurch eine größere Öffentlichkeit erfährt, was hier im Abbaugebiet Garzweiler II an Kultur und Geschichte zerstört wird?

JM: Richtig. Jemand hat einmal gesagt, die Kölner wüßten, daß der Strom aus der Steckdose kommt, aber daß er 15 Kilometer vor der Haustür produziert wird, würden die meisten nicht wissen. Obgleich das Braunkohlerevier dicht bei Köln liegt und die Menschen dort von den freigesetzten Schadstoffen unmittelbar betroffen sind, gibt es in Köln keine nennenswerte Protestbewegung, und das, obwohl die Schornsteine der Braunkohlekraftwerke von der Stadt aus zu sehen sind.

SB: Wird der durch die Braunkohle produzierte Strom nur für die ansässige Industrie verwendet?

JM: Ich war gestern auf einem Netzwerktreffen der Braunkohlegegner und habe dort einen Holländer getroffen. Er sagte mir, wir kriegen den Strom von euch geschenkt und ihr müßt den Überschußstrom teuer bezahlen. Auch die Schweizer kriegen den Strom praktisch geschenkt, damit sie ihre Pumpspeicherkraftwerke betreiben können, und verkaufen ihn zu Spitzenpreisen zurück.

SB: Auf politischer Ebene geht die Debatte mehr und mehr in Richtung Braunkohle. Es scheint, daß mit jeder vorhandenen oder angeblichen Energiekrise der Abbau von Braunkohle verlängert wird.

JM: Ja gut, aber irgendwann geht auch die Braunkohle zu Ende. Dabei werden die Folgeschäden durch den Tagebau nicht ernsthaft berücksichtigt. Im Augenblick baut man quer durch die Grube die A44 neu, hat aber Probleme mit der Standfestigkeit. Daneben stehen auf aufgeschüttetem Gelände Windkraftwerke, die RWE gehören, 180 Meter hoch. Sie sind schon jetzt ungefähr zehn Zentimeter in der Erde versunken, und das trotz Spezialfundamenten.

SB: Das heißt, das Fundament ist nicht wieder herstellbar, weil es weiter absackt?

JM: Richtig, denn wenn man den Damm 150 Meter hoch quer durch die Grube verlegt, kann sich nichts setzen, weil die Abraumhalde rechts und links immer wieder wegläuft. Man hätte zu den Seiten meterdicke Mauern oder Spundwände wie beim Hafen setzen müssen, um das abzufangen.

SB: Nach dem Abschluß der Kohleförderung soll die Grube Garzweiler in einem Rekultivierungsprogramm geflutet werden, um ein Naherholungsgebiet daraus zu machen. Was halten Sie von dieser Zukunftsidee?

JM: Dazu kann ich eine Geschichte erzählen. In der Nähe von Eschweiler liegt der Blausteinsee. Der Betreiber wundert sich, warum dort so wenige Taucher hinkommen. Ich habe mit Tauchern gesprochen, und die haben mir gesagt, daß die Sicht unten sehr schlecht ist. Ich habe einen leitenden Mitarbeiter von RWE darauf angesprochen, der jedoch beteuerte, daß alles in Ordnung sei. Tatsächlich steht eine zehn Meter hohe Pyramide auf dem Boden, eine Wasserpumpe, die das komplette Wasser umtauscht und filtert, damit der See nicht umkippt. Wenn hier in der Grube Garzweiler ein 250 Meter tiefer See hinkommt, möchte ich nicht erleben, was dann passiert. In Afrika gibt es einen See, an dem zu leben eigentlich lebensgefährlich ist, weil in seinem Boden immense Mengen Kohlendioxid gespeichert sind. Ab und zu löst sich etwas davon und kommt als Gaswolke hoch. Es hat dort schon etliche schwere Unfälle mit vielen Toten gegeben.

SB: Sie sind offensichtlich fest entschlossen, nicht klein beizugeben?

JM: Nein, das will ich nicht, vor allem wegen der Art und Weise, wie wir von RWE behandelt werden. Ihr Rechtsanwalt hat mehrere Briefe an die Bezirksregierung geschrieben, aber in einem Tonfall, den sich die Bundesregierung nicht einmal bei Herrn Putin erlauben würde.

SB: Vielen Dank für das Gespräch, Herr Meier.

Joachim Meier auf dem Netzwerktreffen am Vortag - Foto: © 2014 by Schattenblick

Wir weichen nicht ...
Foto: © 2014 by Schattenblick


Aktuelle Beiträge zu den Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier und dem dagegen gerichteten Widerstand im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → UMWELT → REPORT:

BERICHT/075: Kohle, Gifte, Emissionen - Kontroversen, Bündnisse, Teil 1 (SB)
BERICHT/076: Kohle, Gifte, Emissionen - Kontroversen, Bündnisse, Teil 2 (SB)
BERICHT/077: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 1 (SB)
BERICHT/078: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 2 (SB)
BERICHT/079: Kohle, Gifte, Emissionen - Industrie vor Menschenrecht, Teil 3 (SB)
BERICHT/080: Kohle, Gifte, Emissionen - Altes Sterben, neuer Tod (SB)
INTERVIEW/113: Kohle, Gifte, Emissionen - Zerstörte Erde, zerstörte Würde, Heike Remberg im Gespräch (SB)

18. Juni 2014