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STELLUNGNAHME/362: UN-Meereskonferenz in New York - Marketing-Show für Meeresprojekte? (FUE)


Forum Umwelt und Entwicklung, Fair Oceans - Pressemitteilung vom 7. Juni 2017

UN-Meereskonferenz in New York: Partnerschaften mit Industrie statt Achtung der Rechte von Kleinfischern und Küstenbewohnern


New York, 07.06.2017 - Anlässlich des UN Tags der Weltmeere begrüßen Umwelt- und Entwicklungsverbände die Aufwertung von Meerespolitik durch die UN-Meereskonferenz, die derzeit in New York stattfindet. Kritisch werden die Partnerschaften zwischen Staaten, Privatwirtschaft und Verbänden gesehen. Die wenigen Vertreter_innen von Kleinfischerei und Küstenbewohner_innen sehen darin eine unheilige Allianz, die ihre traditionellen Rechte auf Fischgründe und Küstenzonen in Frage stellt.

Die beständig wachsende Nachfrage nach Ressourcen treibt weltweit die Industrialisierung und Ausbeutung der Meere voran. Meeresschutz wird auf einige wenige Gebiete beschränkt, das Groß der Ozeane immer weiter belastet. Hinzu kommt der Trend, vor allem öffentlich-private Partnerschaften für die Finanzierung von Meerespolitik zu nutzen. "Auf der Konferenz zeigt sich, wie unter dem Schlagwort 'Blue Economy' Staaten ihre marinen Ressourcen vermarkten, Fischgründe und Strände privatisieren. Staaten ziehen sich immer mehr aus ihrer Verantwortung: Der Meeresschutz wird Umweltverbänden und die Nutzung der Meere großen Unternehmen überlassen. Hierdurch mangelt es am Ende an politischer Kontrolle", so Kai Kaschinski, Projektkoordinator der Meeresentwicklungsorganisation Fair Oceans.

Begleitet wird die UN-Meereskonferenz von der Ankündigung hunderter freiwilliger Maßnahmen zu Meerespolitik. Die Vereinbarung verbindlicher Regulierung oder eine kritische Überprüfung bisheriger Maßnahmen fehlt allerdings. "Eine internationale Meereskonferenz muss mehr sein als eine Marketing-Show für einzelne Meeresprojekte. Denn wir kennen die Probleme wie Meeresvermüllung, Überfischung und Versauerung doch längst. Was wir brauchen, ist ein konsequentes Umsteuern der Politik an Land: Weniger Verbrauch, weniger CO2, eine gerechte Verteilungspolitik von Ressourcen.", erklärt Marie-Luise Abshagen, Referentin für Nachhaltige Entwicklung beim NGO-Netzwerk Forum Umwelt und Entwicklung.

Besonders schwerwiegend ist aus Sicht der Verbände, dass kaum Raum für die Stimmen von Küstenbewohner_innen und Kleinfischer_innen gegeben wird. Der Schwerpunkt der Konferenz liegt auf Umweltschutz, soziale und entwicklungspolitische Fragen spielen kaum eine Rolle. "Die UN Agenda 2030 mag Anlass der Konferenz sein. Wie sie erreicht werden kann, wird auf der Meereskonferenz jedoch nicht ernsthaft diskutiert. Es ist enttäuschend, dass sich die Meereskonferenz einschließlich der Abschlusserklärung dagegen sperrt, die entwicklungspolitischen Ziele der Agenda 2030 unter Anerkennung bestehender Rechte der Menschen an den Küsten zu erreichen. Dabei gehört die Einbindung dieser Menschen unbedingt zu nachhaltiger Meerespolitik dazu. Der Schutz traditioneller Zugangsrechte zu Fischgründen, Land- und Beteiligungsrechte bei Industrievorhaben an den Küsten muss von den Staaten garantiert werden", so Francisco Marí, Referent für Meerespolitik bei Brot für die Welt.

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Quelle:
Pressemitteilung, 07.06.2017
Herausgeber: Forum Umwelt & Entwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2017

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