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STANDPUNKT/906: Politik von vorgestern... Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 21. Februar 2017

Erdölförderung beenden, nicht ausweiten


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Schleswig-Holstein reagiert entsetzt auf die Äußerungen von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zur Erdölförderung im Weltkulturerbe des Nationalparks Wattenmeer. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes sei eine weitere Förderung weder mit den internationalen und nationalen Zielen, noch mit der eigenen Strategie der Landesregierung vereinbar. Minister Meyer müsse seine Äußerungen zurücknehmen. Der BUND erwarte von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung und -förderung.

"Es ist nicht verwunderlich, dass die Gewerkschaft IG BCE für eine Ausweitung der Erdölförderung eintritt, aber dass sich Wirtschaftsminister Meyer zum Steigbügelhalter einer Politik von vorgestern macht, ist skandalös. Meyer fällt der eigenen Regierung und den Klimaschutzzielen von Land, Bund und EU in den Rücken", erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers. "Es ist nicht das erste Mal, dass Meyer zeigt, dass er beim Klimaschutz eher auf einer Linie mit Donald Trump als mit Mojib Latif steht. Schon im Sommer 2016 hat er den Klimaschutzplan des Bundesumweltministeriums torpediert, nun erneut. Wir erwarten von Ministerpräsident Albig ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und dass die Förderung von fossilen Brennstoffen in Schleswig-Holstein keine Zukunft erhält - Minister Meyer muss daran erinnert werden, wem er dient: allen Schleswig-Holsteinern und nicht nur DEA allein", so Eggers weiter.

Schon seit längerem schwelt der Streit, ob weitere Bohrungen von und in der Umgebung der Ölbohrplattform Mittelplate zulässig im Sinne des Nationalparkgesetzes seien. DEA vertritt die Position, dass weitere Bohrungen erlaubt sind. Das Kieler Umweltministerium und zuletzt auch der wissenschaftliche Dienst des Landtages kamen aber zu der Auffassung, dass eine Ausweitung der Förderung über den Bestandsschutz hinaus nicht genehmigungsfähig sei.

"Das sich bisher keine Unfälle, wie etwa bei Deep Water Horizon im Golf von Mexiko, ereignet haben, ist reines Glück und für die Frage weiterer Bohrungen auch völlig unerheblich. Diese Förderung in einem einzigartigen Naturlebensraum, der schon durch den kleinsten Störfall irreparabel geschädigt werden könnte, darf nicht ausgeweitet werden", fordert Tobias Langguth, BUND-Naturschutzreferent. "Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele von Paris, die sowohl Bundes- wie auch Landesregierung mittragen, ist es absurd, Pläne zur Ausweitung der Erdöl-Förderung zu unterstützen. Im Entwurf der Landesregierung für die Landesentwicklungsstrategie 2030 wird der Klimawandel als eine der großen elf Herausforderungen für Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert identifiziert: Schleswig-Holstein muss jetzt Pläne schmieden, wie die Abhängigkeit vom schwarzen Gold überwunden werden kann und nicht sich eine weitere Spritze setzen", so Langguth abschließend.

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Quelle:
Presseinformation, 21.02.2017
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lorentzendamm Nr. 16, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2017

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