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STANDPUNKT/465: Natur braucht Politikwechsel in Berlin (NABU NRW)


NABU Landesverband Nordrhein-Westfalen - 18. September 2013 - Umwelt/Politik

NABU: Natur braucht Politikwechsel in Berlin

Wählerinnen und Wähler entscheiden auch über Zukunft der Energie-, Agrar- und Naturschutzpolitik



Düsseldorf - Der NABU hält einen Kurswechsel in der Bundespolitik hin zu mehr Natur- und Umweltschutz nach der Wahl am Sonntag für überfällig. "Ich fordere alle Kandidatinnen und Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen deshalb auf, sich für eine naturverträgliche Politik einzusetzen. Die Parteizugehörigkeit spielt dabei keine Rolle. Dem Wohle unseres Landes verpflichtet zu sein, heißt auch, für das Wohl unserer Lebensgrundlagen, unserer Umwelt und unserer Natur einzustehen", sagt der Vorsitzende des NABU Nordrhein-Westfalen, Josef Tumbrinck. Deutschland brauche mehr Abgeordnete, die naturverträglich handeln. Die Positionen der Kandidaten im Natur- und Umweltschutz werden daher mitentscheidend sein für die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger, hofft der NABU-Landeschef.

Energiepolitik
Wichtigstes bundespolitisches Thema bleibt die Energiewende. Diese werde jedoch derzeit von der FDP torpediert, die einen Ausbaustopp für erneuerbare Energien fordert. Mit dem Kostenargument werde gezielt die hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung untergraben. Fatal sei dabei, dass die jetzige Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der Mitfinanzierung der erneuerbaren Energien befreie und so Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belaste.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als "der große Bremser beim Klimaschutz", weil er die EU-Energieeffizienzrichtlinie verwässert habe und die im Gebäudesektor vorliegenden immensen Energie-Einsparpotenziale schlummern lasse. Aber auch Bundesumweltminister Peter Altmaier habe sich zu selten gegenüber seinen Kabinettskollegen durchgesetzt. "Weder ist ihm die dringend benötigte Reform des Emissionshandels gelungen, noch hat seine Stromsparinitiative einen spürbaren Akzent gesetzt. Sein größter Erfolg bislang bleibt das Atom-Endlagersuchgesetz", so Tschimpke. Um die Konflikte im Themenfeld Erneuerbare Energien und Naturschutz frühzeitig zu entschärfen, fordert der NABU von der neuen Regierung ein nationales "Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende".

Landwirtschaftspolitik
Auch in der Landwirtschaft ist aus Sicht des NABU nach der Wahl ein Kurswechsel überfällig. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner habe sich den Negativpreis des NABU "Dinosaurier des Jahres 2012" durch eine konsequente Politik gegen mehr Ökologie in der Landwirtschaft nach wie vor verdient.

Biologische Vielfalt
Bis 2020 wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, fordert der NABU neben einer naturverträglicheren Landwirtschaft die Sicherung ungenutzter Naturwälder auf fünf Prozent der Waldfläche sowie eine finanzielle Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt bis zum Jahr 2016 auf insgesamt 100 Millionen Euro. Diese Gelder sollen für wichtige Naturschutzaufgaben im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie eingesetzt werden wie die Entwicklung von Nationalparken und das Management von Natura-2000-Gebieten. Weiter müssten zusätzlich 30.000 Hektar Flächen aus Bundesbesitz dauerhaft als Nationales Naturerbe gesichert werden, um Rückzugsräume für bedrohte Pflanzen und Tiere zu schaffen.

NABU-Forderungen zur Bundestagwahl im Internet unter
http://www.NABU.de/themen/umweltpolitik/portrait/bundestagswahl2013

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 35/2013, 18.09.2013
NABU Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 7-9, 40219 Düsseldorf
Tel.: 0211/15 92 51-14, Fax: 0211/15 92 51-15
E-Mail: Presse@NABU-nrw.de
Internet: www.nabu-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2013