Deutsche Imker können vorerst keine Schutzmaßnahmen vor der Verunreinigung ihres Honigs mit dem Blütenstaub gentechnisch veränderter Pflanzen erwarten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies vergangene Woche die entsprechende Klage eines Imkers ab.

Der Imker Karl-Heinz Bablok aus Bayern hatte in Leipzig Revision gegen die Entscheide zweier bayerischer Gerichte eingelegt. Nachdem er vor sechs Jahren seine Honigernte, die durch den Monsanto-Genmais MON810 verunreinigt war, nicht mehr verkaufen durfte, hatte er einen besseren Schutz seiner Honigproduktion gefordert. So sollte etwa ein Mindestabstand von mehreren Kilometern zwischen Bienenstand und Gentechnikfeldern festgelegt werden. Das lehnten zwei Gerichte in Bayern als "unverhältnismäßig" ab. Die genmodifizierten Bestandteile gelangten in den Honig, weil das Land Bayern in der Nähe von Babloks Bienen MON810 zu Versuchszwecken angebaut hatte.

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 zufolge darf Honig selbst mit den geringsten Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile nicht vermarktet werden, weil der Pollen des Genmaises nicht als Lebensmittel zugelassen ist.

Der geschädigte Imker Bablok wollte geklärt haben, ob er Schadensersatz verlangen kann und ob ein Verbot des Gentechnikanbaus in der Nähe seiner Bienenstände möglich ist. Die Leipziger Richter lehnten eine Grundsatzentscheidung ab. Ihre Begründung: der erneute Anbau des Genmaises ohne Zulassung als Lebensmittel sei nicht zu erwarten.

Das Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik will sich aber nicht geschlagen geben und erwägt, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Die Imker sehen sich in ihren Grundrechten verletzt, weil der Vorrang der Forschung ihrem Interesse nach Schutz entgegensteht. [mbu]