RECHT/059: Europäischer Gerichtshof bremst Transparenz bei Subventionsveröffentlichungen (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - 10. November 2010
Europäischer Gerichtshof bremst Transparenz bei Subventionsveröffentlichungen
Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen Union dürfen vorererst nicht mehr öffentlich genannt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 9. November in Luxemburg.
Die Richter erklärten die entsprechende EU-Verordnung für ungültig, weil ihrer Auffassung nach mehr Daten als notwendig veröffentlicht und damit der Datenschutz verletzt wurden. Die Auflistung der Empfängernamen und der genauen Beiträge sei unverhältnismäßig, hieß es in der Begründung.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ließ daraufhin die Informationen über Zahlungen an deutsche Bauern im Internet sperren. Bis zu einer EU-weiten Neuregelung bleibt die Veröffentlichung von Bund und Ländern vorübergehend gestoppt. Die Offenlegung der Subventionen war so umstritten, dass Deutschland 2009 diese wegen rechtlicher Bedenken erst verspätet publik gemacht hatte. Zwei Landwirte aus Hessen hatten dagegen geklagt.
Während die Bundesregierung den EuGH-Entscheid lobte, forderten die Grünen im Bundestag die Europäische Kommission auf, zu prüfen, wie der persönliche Datenschutz gewährleistet werden könne. Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne/EFA) betonte das Recht der Bürger, aber auch der mittelständischen Betriebe, zu wissen, wer aus dem Agrartopf das meiste Geld kassiert.
Die EU-Kommission will nun prüfen, wie eine neue Verordnung aussehen könnte. Ein Sprecher betonte, man bleibe der Transparenz verpflichtet und möchte deutlich machen, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. (mbu)
EuGH-Entscheid http://curia.europa.eu/jurisp/cgi- bin/form.pl?lang=de&newform=newform&Submit=Suchen&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docop=docop&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=C- 92/09&ddatefs=&mdatefs=&ydatefs=&ddatefe=&mdatefe=&ydatefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100
Martin Häusling
http://www.martin-haeusling.de/
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Quelle:
EU-News, 10.11.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2010