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RECHT/050: Feldbefreiung - Amtsgericht Aschersleben erklärt sich für nicht zuständig (Gendreck weg)


Gendreck weg - Presseinformation vom 29. März 2010

Wirbel um Gaterslebener Feldbefreier

Amtsgericht Aschersleben erklärt sich nicht zuständig für Strafprozess


Es ist sehr deutlich: Das Amtsgericht Aschersleben mag dem Wunsch der Staatsanwaltschaft nicht nachkommen. Die sechs Aktivistinnen und Aktivisten, die 2008 das Gaterslebener Weizenfeld von Gentechnik befreiten, sollen nicht in Aschersleben auf der Anklagebank sitzen. Auch die vier Pressevertreter, die die öffentliche Aktion festhielten, und skandalöserweise gleich mit angezeigt wurden, sollen hier nicht verurteilt werden.

Allerdings sind die Gründe der Aschersleber Richterin Plaga wohl keine gentechnik-kritischen, sondern ganz formale: Ihrer Auffassung nach ist der Umfang und die Bedeutung dieses Prozesses so groß, dass das Landgericht dafür zuständig sei. Die riesige Menge an Beweismitteln; Zeugenaussagen, die dicke Akte aus dem laufenden Zivilprozess, die Filme der Überwachungskamera und die umfangreichen Verwaltungsvorgänge zur Genehmigung des Genweizen-Freilandversuchs lassen "erwarten, dass unzählige Verhandlungstage notwendig werden", so das Gericht.

Außerdem reichten die Räumlichkeiten in der malerischen ältesten Stadt Sachsen-Anhalts mit 30.000 Einwohnern nicht aus, um zehn Angeklagte inklusive Verteidiger plus eine interessierte Öffentlichkeit unterzubringen. Wie groß das Interesse der Öffentlichkeit an den Gaterslebener Feldbefreiern war, hat das Gericht wohl noch in eindrücklicher Erinnerung. Denn in dem Gerichtsschreiben wird explizit auf den Auftakt des Zivilprozesses in Magdeburg vor einem Jahr verwiesen, der mit einer bunten Demonstration in Begleitung von Traktoren bis zum Landgericht eingeleitet wurde.

Auch der Umstand, dass hier vier Medienvertreter ebenfalls wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch angeklagt werden sollen, lässt vermuten, dass das Interesse bei der Presse selbst sehr groß sein wird, weil vom Prozessausgang eine Signalwirkung erwartet werden kann. Immerhin könnte es sich um eine massive Einschränkung der Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes handeln. In der Vergangenheit wurde schon mehrfach versucht, PressevertreterInnen in Zusammenhang mit Anti-Gentechnik-Aktionen zu kriminalisieren. Bisher mussten dies die Gerichte allerdings unter großem Protest immer wieder zurückziehen.

Strittig ist in diesem Fall auch die Wirksamkeit des vorliegenden Strafantrags, der nur durch eine Pförtnerin des IPKs gestellt wurde. "Dass die Staatsanwaltschaft dennoch ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sieht, um einen Prozess gegen uns zu erzwingen, begrüße ich", freut sich Christian Pratz, beteiligter Aktivist der Initiative "Gendreck weg". "Dadurch erhalten wir unter anderem die Gelegenheit, die haltlose Genehmigung dieses Experimentes mit dem Gentechnikweizen durch das gentechnikfreundliche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu hinterfragen. Auch die schamlose Finanzierung mit Unsummen an öffentlichen Geldern und den generellen Unsinn dieses Herumexperimentierens direkt neben den Vermehrungsflächen der Genbank werden wir der Öffentlichkeit aufzeigen."

Es liegt nun am Landgericht Magdeburg, ob es den Prozess dem Ascherslebener Amtsgericht erspart und selbst aufnimmt, ihn an das Amtsgericht zurückgibt oder ihn ganz ablehnt. Die sechs Aktivistinnen und Aktivisten können sich nun erst einmal wieder auf den zivilrechtlichen zweiten Prozesstag am 4. Mai am Oberlandesgericht Naumburg konzentrieren.

2. Termin im Zivilprozess: 4. Mai 2010, Oberlandesgericht Naumburg, 12 Uhr


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Quelle:
Pressemitteilung, 29.03.2010
http://www.gendreck-weg.de/?id=179&lg=de#100329
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2010