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POLITIK/416: Konzept des Bundesumweltministeriums stellt EU-Agrarförderung infrage (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 19. Januar 2017 / Landwirtschaft & Gentechnik

Konzept des Bundesumweltministeriums stellt EU-Agrarförderung infrage


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die bestehende Praxis der EU-Agrarsubventionen grundlegend umstellen. Das geht aus einer Studie hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union mit den beiden Säulen Pauschale Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung von einem Modulsystem abgelöst werden. Das Fördermodell haben Wissenschaftler aus vier Universitäten entwickelt. Es sieht vor, die künftige Agrarpolitik aus der Perspektive des Umwelt- und Naturschutzes zu gestalten und in die öffentliche Diskussion einzubringen. Der Vorschlag bezieht sich auf die nächste Förderperiode ab dem Jahr 2021. Dann sollten dem Konzept zufolge die Zahlungen schrittweise vollständig an die Erbringung öffentlicher Güter geknüpft werden. Leitbild der Wissenschaftler ist ein neuer Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft, der ökologische und soziale Leistungen fair entlohnt.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will hingegen an den Direktzahlungen festhalten, allerdings die pauschalen Direktzahlungen stärker differenzieren. Sie sollen ab 2020 mehr den viehhaltenden Betrieben und den bäuerlichen Betrieben zu Gute kommen.

Hendricks hielt dem entgegen: "Statt einer Ausrichtung auf Menge und Export und damit steigende Angebote und sinkende Preise, müssen wir es schaffen, dass Landwirtinnen und Landwirte mehr Geld für qualitativ wirklich hochwertige Produkte erhalten. Wenn die Landwirtschaft also gleichbleibend hohe Zahlungen auch im nächsten EU-Haushalt rechtfertigen will, muss sie die Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit als Chance begreifen."

Derzeit beläuft sich das EU-Agrarbudget auf jährlich etwa 58 Milliarden Euro, das sind gut 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Dieses Geld lande aber viel zu häufig bei großen Agrarfabriken oder indirekt bei Flächeneigentümern, die gar keine Landwirte seien, monierte Ministerin Hendricks. Dieses absurde Fördersystem müsse gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten dringend geändert werden. Öffentliches Geld dürfe es in Zukunft nur noch für öffentliche Leistungen geben. [mbu]


Studie "ZA-NExUS: Zukunftsfähige Agrarpolitik - Natur erhalten, Umwelt sichern"
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Bodenschutz/za-nexus_politikpapier_bf.pdf

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Quelle:
EU-News, 19.01.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2017

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