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POLITIK/414: Einigung im Düngerecht - Warnung vor vor Verwässerung (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 12. Januar 2017

Agrarminister Meyer: Blockade beim Düngerecht muss nun ein Ende haben

Nach jahrelangem Streit endlich Kompromiss zwischen Bund und Ländern - Niedersachsen erringt Erfolge


HANNOVER. Nach jahrelangem Streit ist auf Bundesebene zwischen den Koalitionsfraktionen sowie zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss für ein neues Düngerecht erzielt worden. Maßgeblichen Einfluss auf die Einigung hatte Niedersachsen. "Ich begrüße die Vereinbarung zur Novelle des Düngegesetzes, die zugleich Voraussetzung für eine Änderung der Düngeverordnung ist", sagte Niedersachsens Agrarminister und diesjähriger Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) aus Bund und Ländern. Als Sprecher verhandelte Meyer auch für die sieben grünen Agrarministerien.

"Ich erwarte nun auch, dass dieser Kompromiss zum Schutz unseres Grundwassers eins zu eins umgesetzt wird und es seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit keine weitere Blockade bei der Abstimmung im Bundestag zum Düngegesetz gibt", so Meyer. "Wir brauchen auch wegen der laufenden EU-Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ein effektives, umweltorientiertes und funktionierendes Düngerecht." Nach den Worten Meyers wurde es "höchste Zeit für den nun gefundenen Abschluss". Denn Deutschland verstoße seit Jahren gegen die EU-Nitratrichtlinie.

"Zu hohe Nitratwerte belasten bundesweit das Grundwasser in enormem Ausmaß", so Meyer. Ein novelliertes Düngegesetz hätte seit mehreren Jahren längst verabschiedet sein müssen, um dieses Umweltproblem zu meistern. Die Bundesländer haben aktiv Vorschläge für ein besseres Düngerecht gemacht", sagte Niedersachsens Agrarminister. Meyer lobte den nun gefundenen Kompromiss zwischen Bundesagrar- und Bundesumweltministerium sowie den Bundesländern. "Die Kernforderungen aus Niedersachsen wurden berücksichtigt", sagte er. "Unsere Düngebehörde erhält für eine effektive Überwachung der Nährstoffströme alle vorhandenen Daten. Und wir schützen das Grünland und unsere Weidehalter vor überzogenen Maßnahmen."

Damit könnten besonders in den Regionen, wo das Grundwasser übermäßig belastet sei, gemeinsam mit den Landwirten präzise Lösungen gefunden werden, "ohne alle Landwirte mit Auflagen zu überziehen". Forderungen nach Verschärfungen bei der Weidehaltung durch den Bund seien vom Tisch. Meyer: "Wir stärken vielmehr das Grünland, erfassen vor allem große Ställe und Biogasanlagen und verschärfen die Regeln bei der Überdüngung im Zuge des Maisanbaus." Er hoffe, "dass jetzt auch die größten Blockierer verstanden haben, wie sehr das Wasser unseren Schutz braucht". Gut sei, dass die Länder adäquat reagieren könnten, "um wirklich alle Güllemengen zu erfassen und für Gebiete mit übermäßig hohen Nitratwerten erhöhte Dünge-Vorgaben zum Schutz des Grundwassers vorzusehen". Auch für Komposte und für die Abfallwirtschaft habe man angemessene Regelungen erreicht.

Niedersachsens Agrarminister betonte, die Länder seien sich darin einig, dass die neue verbindliche betriebsbezogene Stoffstrombilanz ab 2018 für Großbetriebe ab 2,5 sogenannten Großvieheinheiten pro Hektar und 2000 Mastschweinen gelte. Das betrifft in Niedersachsen rund acht Prozent der Betriebe, die zu den größten zählen. Eine Großvieheinheit dient als Umrechnungsschlüssel verschiedener Nutztiere und entspricht rund 500 Kilogramm. Ab Januar 2023 werden - bis auf eine Bagatellgrenze - alle Betriebe vom neuen und genaueren Berechnungssystem mit der verbesserten Nährstoffbilanz erfasst. Meyer fügte hinzu, in besonders belasteten Gebieten müssten die Länder künftig mindestens drei verschiedene Maßnahmen ergreifen. "Wir sind bei einer besseren Kontrolle der Düngeströme gut vorangekommen und gehen mit Augenmaß zum Schutz unseres Grundwassers vor", so der AMK-Vorsitzende. "Wir schulden ein solches strengeres Vorgehen auch den künftigen Generationen. Denn Wasser vergisst nicht."

Meyer sagte, dass die Länder die erzielten Kompromisse genau prüfen und bewerten werden. "Ich warne vor Tricks oder eine Verwässerung des Kompromisses. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit. Es ist schon zu viel Zeit vertrödelt worden, wir müssen jetzt handeln." Niedersachsen sei mit seiner neuen ausgebauten Düngebehörde bereits gut auf das neue System vorbereitet und investiere viel Geld in die Beratung der Landwirte sowie in Tierwohl und umweltschonende Ausbringungstechniken. "Ich erwarte daher, dass der Bundestag dem Düngegesetz ohne Abstriche zustimmt und spätestens Ende März Düngegesetz und Düngeverordnung im Bundesrat entsprechend den heute erzielten Einigungen gemeinsam verabschiedet werden können", so der AMK-Vorsitzende. "Das Herumtaktieren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und vom Bundeslandwirtschaftsminister muss ein Ende haben. Ich nehme ihn beim Wort, dass die heutigen Verabredungen buchstabengetreu umgesetzt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 7/17, 12.01.2017
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2017

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