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MELDUNG/294: Protest gegen Patente auf Gerstensaft (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 08.06.2017 / Landwirtschaft & Gentechnik

Protest gegen Patente auf Gerstensaft


Gestern haben 40 Organisationen in München Einspruch gegen ein Patent der Brauereien Carlsberg und Heineken eingelegt. Die Konzerne bezeichnen zwei Gerstenpflanzen und deren Kombination als ihre Erfindung.

Die entsprechenden Patente erteilte das Europäische Patentamt (EPA) bereits im vergangenen Jahr. Am 7. Juni lief die Einspruchsfrist ab. Die Schutzrechte für die Braugerste gelten für natürliche Mutationen der Pflanzen, für die herkömmliche Kreuzung dieser beiden Gerstensorten und das daraus gebraute Bier.

Dies widerspricht aus Sicht der Kritiker EU-Recht. Demnach sind konventionelle Kreuzungen und Züchtungen sowie die daraus erzeugten Produkte nicht patentierbar.

"Dieses Patent ist ganz offensichtlich absurd: Zufallsmutationen sind doch keine Erfindung", sagte Lara Dovifat von Campact. "Niemand darf sich unsere Ernährungspflanzen über Patente aneignen, egal ob es um Braugerste, Reis oder Weizen geht." Neben Campact beteiligten sich unter anderem das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!", die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder der BUND am Einspruch.

Der Streit um die Patentierbarkeit nicht gentechnisch veränderter Substanzen schwelt seit über zehn Jahren. Ende Juni wollen sich die 38 Vertragsstaaten bei einer Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts in Den Haag treffen, um die bestehenden Verbote im Patentrecht zu stärken. Pflanzen und Tiere, deren Züchtung ausschließlich auf Kreuzung und Selektion beruht, dürfen in Zukunft nicht mehr patentiert werden. Das EPA ist keine EU-Institution, die EU-Länder haben aber über den Verwaltungsrat Einfluss auf das Amt. [mbu]


Das Patent von Carlsberg und Heineken
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/patente/anmeldung/ep2575433_b1_carlsberg.pdf

Der Einspuch gegen das Patent
http://no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/opposition_carlsberg_heineken__ep_2575433.pdf

Weitere Informationen
http://www.no-patents-on-beer.org/

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Quelle:
EU-News, 08.06.2017
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juni 2017

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