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GENTECHNIK/773: EU - Genehmigung von Genpflanzen weiter strittig (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 28. September 2010

Genehmigung von Genpflanzen weiter strittig


Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich bei ihrem Treffen am 27. September in Brüssel nicht darüber einigen können, wer künftig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden soll.

Im Juli hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass künftig jedes Mitgliedsland selbst beschließen kann, ob genmodifizierte Organismen angepflanzt werden dürfen oder nicht. Bisher gilt, dass der Ministerrat eine Mehrheit für eine EU-weite Erlaubnis oder ein Verbot finden musste. Das gelang aber in den seltensten Fällen. Dann war es an der Kommission über die Zulassung zu entscheiden.

Nach Angaben des Rates gibt es noch Unklarheiten über die Folgen nationaler Entscheidungen. Das betreffe mögliche Probleme mit dem EU-Binnenmarkt, aber auch potenzielle Konflikte mit der Welthandelsorganisation WTO. Daher wollen die Agrarminister den Kommissionsvorschlag rechtlich prüfen lassen. In den kommenden Monaten sei nicht mit einer Einigung zu rechnen. Als nächstes werde sich der EU-Umweltministerrat mit der Frage befassen, sagte der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli. Zudem müsse auf die Wünsche des Europaparlaments Rücksicht genommen werden. Seit dem Lissabonvertrag dürfen die Abgeordneten in Agrarfragen mitentscheiden.

Greenpeace forderte, neue Zulassungen für Genpflanzen vorerst auszusetzen. Entscheidend sei, völlige Klarheit über die möglichen Gefahren von gentechnisch veränderten Pflanzen zu haben. Der Kommissionsvorschlag dürfe nicht benutzt werden, um Widerstand gegen die Agrogentechnik auszuhebeln.

Beim Treffen des Agrarrates legte EU-Kommissar Dalli auch einen Bericht des Europäischen Büros für Koexistenz vor. Darin werden Mindestabstände empfohlen, um die Verunreinigung von konventionellem mit Gentechnik-Mais zu verringern. Damit eine gentechnische Verunreinigung unter dem Wert von 0,9 Prozent bleibt, schlägt der Bericht einen Abstand von 15 bis 50 Meter für die Erzeugung von Körnermais vor. Der schwellenwert von 0,1 Prozent könnte mit Abständen von 105 bis 500 Metern erreicht werden. Die Ergebnisse des Berichts sollen Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, geeignete Maßnahmen zur Koexistenz zu entwickeln und umzusetzen. [mbu]

Hintergrund-Papier des Ministerrats zur Gentechnik
http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/agricult/116680.pdf

Greeenpeace Europa: http://www.greenpeace.eu


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Quelle:
EU-News, 28.09.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2010