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EUROPA/186: Start frei für öffentliche Diskussion über Agrarpolitik ab 2014 (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 13.04.2010

Start frei für öffentliche Diskussion über Agrarpolitik ab 2014


Wie soll die Landwirtschaft in der Europäischen Union künftig aussehen? Zu dieser Frage hat der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos im April eine öffentliche Grundsatzdiskussion angestoßen. Die Gemeinsame Agrarpolitik sei nicht nur Sache der Spezialisten. Sie gehe alle EU-Bürger an, sagte Ciolos. Das bestätigt auch eine Eurobarometer-Umfrage vom März. Danach betrachten 90 Prozent der europäischen Bürger die Landwirtschaft und die ländlichen Räume als lebenswichtig für die Zukunft. Die Beiträge der Öffentlichkeit sollen bis Juni auf einer Webseite gesammelt und dann auf einer Konferenz vorgestellt werden. Der Kommissar erhofft sich Anregungen von Landwirten, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverbänden.

Die Ideen sollen in die Pläne über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2013 einfließen, die die Kommission Ende des Jahres präsentieren wird. 2014 beginnt eine neue Finanzperiode in der EU, bis dahin muss die Agrarpolitik reformiert sein. Derzeit ist das Agrarbudget mit rund 56 Milliarden Euro pro Jahr der größte Posten im EU-Haushalt. Bevor die Höhe der künftigen Fördertöpfe neu entschieden wird, will der Agrarkommissar Ciolos Klarheit über Ziele, Grundsätze und Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik. Unter den Mitgliedstaaten wird heftig um die Verteilung der Agrarsubventionen gestritten. Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich für hohe Zuschüsse stark, Großbritannien, die Niederlande oder Schweden wollen sie deutlich senken.

Selbst wenn die Beitragszahlungen gleich blieben, müssen deutsche Bauern mit weniger Beihilfen rechnen, weil die Flächensätze in den neuen EU-Ländern angehoben werden sollen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die Subventionen aus Brüssel seien unverzichtbar. Ihrer Ansicht nach ist Deutschland Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Agrarreform. Bis 2013 werde die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein, sagte die Ministerin. Demzufolge gebe es keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln. Der Landwirt bekomme die Mittel für die Bewirtschaftung und den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen.

Das bezweifelt allerdings der Agrarexperte Lutz Ribbe von Euronatur. Es sei fatal, wenn die Regierung öffentlich gewünschte Leistungen der Bauern weiterhin" pauschal" abgelten wolle, wie es ein Positionspapier der Bundesregierung offenbar vorsieht. Dies bedeute, dass Bauern in ausgeräumten Landschaften genauso viel Geld erhielten wie solche, die um biologische Vielfalt bemüht seien, sagte Ribbe der Frankfurter Rundschau. Er forderte, die Vergabe der Direktzahlungen an ökologische und soziale Aspekte wie Artenvielfalt und Arbeitskräftezahl zu binden.

Der Deutsche Tierschutzbund hält eine Wende in der EU-Agrarpolitik für möglich. Dafür müssten unter anderem Agrarfabriken und Langstreckentransporte für Tiere verboten werden. Dann könne es eine tier-, umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft geben. [mbu]

Webseite zur öffentlichen Diskussion [1]
Euronatur [2]
Deutscher Tierschutzbund [3]

Index: Landwirtschaft

[1] http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/debate/index.htm
[2] http://www.euronatur.org
[3] http://www.tierschutzbund.de


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 15/10, 15.04.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 13.04.2010
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2010