EUROPA/086: Finanzminister wollen keine neuen Instrumente für Klimaschutz (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination - 11.03.2009
Finanzminister wollen keine neuen Instrumente für Klimaschutz
Bei ihrem Treffen am Montag haben die europäischen Finanzminister wenig Fortschritte zur Finanzierung eines neuen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen erzielt.
Die Finanzminister sprachen sich zwar dafür aus, dass Europa seinen fairen Anteil an den Kosten des Klimawandels tragen solle. Die Gelder dafür müssten jedoch zum großen Teil aus dem privaten Sektor kommen. Den neuen Instrumenten, welche die Kommission zur Finanzierung von Klimaschutz vorgeschlagen hatte, standen die Finanzminister skeptisch gegenüber. Stattdessen betonten sie die wichtige Rolle bereits existierender Mechanismen.
Einem noch unveröffentlichten Bericht der Kommission zufolge könnte ein Unterlassen von Klimaschutz der EU teuer zu stehen kommen. In 2020 betrügen die Kosten 6,2 Milliarden Euro und würden bis 2060 auf 54 bis 63 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Umweltverbände fordern, dass die EU mindestens 35 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung stellt.
Mehrere hundert Greenpeace-Aktivisten aus ganz Europa forderten deshalb am Dienstag vor dem EU-Ratsgebäude mehr Geld für den Klimaschutz. "Wäre die Welt eine Bank hättet ihr sie schon längst gerettet!", prangte ihr Vorwurf an die Finanzminister von den Bannern. Nach Angaben von Greenpeace wurden 300 Aktivisten bei der Blockade des Gebäudes festgenommen.
Die Finanzminister verhandelten bei ihrem Treffen ebenfalls die Mehrwertsteuer, konnten sich aber nur bei einigen lokalen, arbeitsintensiven Dienstleistungen auf eine Senkung einigen. Bei den Verhandlungen zeichnete sich auch von deutscher Seite Widerstand gegen eine Initiative der Kommission ab, im April weitere Mehrwertsteuersenkungen für "grüne" Produkte vorzuschlagen. [sl]
Nächster Schritt:
19. bis 20. März: Entscheidende Diskussionen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Weitere Informationen: Schlussfolgerungen der Finanzminister
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/106576.pdf
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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 08/09, 12.03.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 11.03.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2009