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WIRTSCHAFT/104: Zivilgesellschaft warnt vor JEFTA (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 24.05.2018 / Wirtschaft & Ressourcen

Zivilgesellschaft warnt vor JEFTA


Anlässlich des Treffens der Handels- und Wirtschaftsminister*innen der EU fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel in einem offenen Brief die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in seiner jetzigen Form nicht zu ratifizieren.

Das Abkommen wurde bereits seit mehreren Jahren hinter verschlossenen Türen verhandelt und beinhaltet einige besorgniserregende Klauseln. So ist etwa ein Negativlisten-Konzept für Dienstleistungen vorgesehen. Das bedeutet, dass alle Dienstleistungen, die nicht auf der Liste geführt werden, automatisch liberalisiert werden. Zudem sei das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend im Abkommen verankert.

Beim EU-Ministerrat haben die Mitgliedstaaten der EU außerdem der EU-Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit Australien und Neuseeland erteilt. Des Weiteren hat der Rat neue Regeln zu Verhandlung und Abschluss von Freihandelsabkommen veröffentlicht. So sollen künftig nur noch Investor-Staat-Klagesysteme sowie ausländische indirekte Investitionen (non-direct foreign investments) unter die geteilte Zuständigkeit zwischen EU und ihren Mitgliedstaaten fallen. [lr]


Offener Brief
https://www.gerechter-welthandel.org/2018/05/22/offener-brief-jefta/

Pressemitteilung EU-Kommission
https://ec.europa.eu/germany/news/20180522-handelsverhandlungen_de

Pressemitteilung EU-Ministerrat
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/22/new-approach-on-negotiating-and-concluding-eu-trade-agreements-adopted-by-council/

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Quelle:
EU-News, 24.05.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2018

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