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WIRTSCHAFT/068: Medienkritik gegen die Weltbank - "Nur die Spitze des Eisbergs" (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 16. April 2015

Medienkritik gegen die Weltbank: "Nur die Spitze des Eisbergs"


Weltweit berichten heute Medien über hochproblematische Projekte der Weltbank. Dank langjähriger Kritik aus der Zivilgesellschaft und intensiver Recherchen der JournalistInnen, nimmt der Druck auf die global wichtigste Entwicklungsinstitution endlich zu. Gerade jetzt, kurz vor der Verabschiedung neuer Umwelt- und Sozialstandards, ist das extrem wichtig.

Washington D.C., 16.4.15 Auf Basis der Recherchen des Investigativ-Netzwerks ICIJ laufen heute weltweit Berichte und Reportagen über die verheerende Politik der Weltbank. Laut dem Rechercheverbund sind von 2004 bis 2013 in insgesamt 972 Weltbank-Projekte etwa 3,4 Millionen Menschen zu Opfern von Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Repressionen oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen geworden. In den Berichten werden dafür diverse Beispiele genannt, zu denen auch urgewald bereits intensiv recherchiert hat. "Sie zeigen leider nur die Spitze des Eisbergs", sagt Dr. Korinna Horta, Expertin für Umwelt und internationale Finanzinstitutionen bei urgewald. Denn dahinter stecke ein grundsätzlich falscher Umgang mit fundamentalen Standards wie Menschenrechte und Umweltschutz.

Damit verbunden ist ein gravierendes Kontrollproblem der Weltbank in Bezug auf die eigenen Standards: "Bei dem Privatsektorarm IFC weiß nicht einmal das Management, in welche Projekte Geld fließt, das sie über Finanzdienstleister, so genannte Financial Intermediaries, ausschütten", sagt Knud Vöcking, langjähriger Experte zur Weltbank bei urgewald. In über 90 Prozent der Investitionen in Private Equity Fonds oder Privatbanken gibt es keine Information über die Unterprojekte. Die Betroffenen wissen nicht, dass ihre Lebensgrundlagen durch öffentliches Geld zerstört werden. Dies ergab ein Report, den urgewald vor kurzem zusammen mit der Entwicklungsorganisation Oxfam herausgegeben hat (Download-Link unten).

Daraus schließt urgewald: Die Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten muss verstärkt werden. Sowohl der Bundestag, als auch das zuständige Entwicklungsministerium (BMZ) selbst muss sich stärker darum kümmern, was mit deutscher Zustimmung passiert. "Dazu braucht es vor allem politischen Willen. Sonst bleiben die im Kern guten deutschen Positionen zu den Standards nur Makulatur und Deutschland macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen", warnt Vöcking.

In Richtung der Weltbank sagt Horta: "Wenn die Weltbank ihr Ziel absolute Armut zu verringern ernst nehmen will, muss sie ihr Vorgehen grundlegend ändern. Zu allererst muss sie von den Bedürfnissen und Prioritäten der betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgehen."

Die Aktionspläne, die die Weltbank als Antwort auf die Probleme mit der Zwangsumsiedlung erarbeitet hat, sind aus Sicht der beiden Experten unzureichend. "Sie befassen sich nicht damit, die Millionen von Betroffenen zu identifizieren und ihnen Wiedergutmachung für den Verlust der Lebensgrundlagen sicher zu stellen", so Horta.


Briefing für Medien: Wichtigste Themen auf der Weltbank-Frühjahrstagung:
https://www.urgewald.org/sites/default/files/wb-fruehjahrstagung_-_medien-briefing.pdf

Aktuelle Studie zur Rolle von Finanzintermediären bei IFC-Geschäften:
https://www.urgewald.org/presse/milliarden-investitionen-weltbanktochter

Hintergrundinformationen zur Weltbank auf der urgewald-Homepage:
https://www.urgewald.org/node/360

Rechercheergebnisse des Journalistenkonsortiums ICIJ:
http://www.icij.org/project/world-bank

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Quelle:
Pressemitteilung, 16.04.2015
Herausgeber: urgewald e.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Von-Galen-Straße 4, 48336 Sassenberg
Tel.: 02583/1031, Fax: 02583/4220
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Tel.: 030/28482271, Fax: 030/28482279
Internet: www.urgewald.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2015

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