Jeweils die Hälfte der Mittel des 'Grünen Klimafonds'[2] der Vereinten Nationen sollen für Programme zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel verwendet werden.

So lautete einer der wichtigsten Beschlüsse des Direktoriums des 'Green Climate Fund'[3] bei seiner Sitzung vom 19.-21. Februar 2014 in Bali/Indonesien. Der Fonds, der sich seit der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún[4] im Aufbau befindet, soll in Zukunft zu einem der zentralen Instrumente zur Finanzierung von Klimaprogrammen in wirtschaftlich ärmeren Ländern werden.

Die 24 Mitglieder des Direktoriums beschlossen in Bali außerdem, dass die Hälfte der Mittel für Anpassungsmaßnahmen in besonders betroffenen und bedürftigen Ländern eingesetzt werden sollen. Hierzu zählen die am wenigsten entwickelten Staaten, die kleinen Inselentwicklungsstaaten und die afrikanischen Staaten.

Widerspruch bei Organisationen der Zivilgesellschaft löste der Beschluss aus, 'die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zu maximieren' und 'signifikante' Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Eine Befürchtung lautet, dass davon große internationale Unternehmen profitieren werden, während abzuwarten bleibe, ob kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern eine Rolle zugebilligt werden wird.

Bis zum Oktober 2014 will der Fonds eine Genderpolitik erarbeiten, um sicherzustellen, dass Genderfragen stets berücksichtigt und nicht zu einem Randthema gemacht werden.

Warten auf die Finanzmittel für Klimaprogramme

Die Finanzzusagen für den Fonds bleiben auch nach dem Direktoriumstreffen in Bali unzureichend. Geplant ist, dass ein beträchtlicher Teil der von den Regierungen der Industrieländer bei den letzten UN-Klimakonferenzen zugesagten Finanzmittel für den Klimaschutz in den 'Grünen Klimafonds' fließen wird. Die für den Klimaschutz bereitgestellten Finanzmittel sollen bis 2020 schrittweise auf jährlich 100 Milliarden Dollar steigen, aber von solchen Summen ist man bisher noch sehr weit entfernt.

"Wir müssen sicherstellen, dass diese Institution zu einem innovativen und ambitionierten Instrument der Klimafinanzierung wird - ein signifikanter Fonds, der eine große Bedeutung für die Menschen in Entwicklungsländern und für den Planeten hat."

Manfred Konukiewitz, deutscher Ko-Vorsitzender des Vorstandes des 'Grünen Klimafonds'

Die bisher sehr geringen Einzahlungen in den Fonds nähren die Zweifel daran, dass tatsächlich die angekündigten Milliardenbeträge aufgebracht werden können. Ein kleiner, eher symbolischer Lichtblick war in dieser Situation die Zusage von 250.000 Dollar des Gastgeberlandes Indonesien, denn Beiträge von Entwicklungsländern in den Fonds sind nicht verpflichtend vorgesehen, sondern absolut freiwillig. Der indonesische Vizefinanzminister Bambang Brodjonegoro erklärte in Bali: "Es ist unsere Hoffnung, dass nun andere Länder, die finanziell zu mehr fähig sind als wir, finanzielle Zusagen machen oder ihre Zusagen erhöhen werden ...".

Bisher warten die meisten Industrieländer ab, bis der Fonds seine praktische Arbeit aufnehmen kann. Auf dem Weg dorthin ist man in Bali vorangekommen, auch wenn Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass das Tempo zu langsam sei. Unterschiedliche Auffassung gibt es u. a. darüber, in welchem Umfang die Empfängerländer das 'Eigentum' ('ownership') an geförderten Programmen übernehmen werden und wie stark eine externe Kontrolle der vertragsgemäßen Verwendung der Mittel erfolgen soll.

Im Mai tagt das Direktorium erneut und will dann die noch offenen Fragen bei der Einwerbung, der Verwaltung und der Vergabe der Mittel klären, damit der Fonds anschließend seine praktische Arbeit aufnehmen kann.