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GENTECHNIK/050: EU-Staaten dürfen bei Gen-Pflanzen mitentscheiden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

Freitag, 05. Dezember 2014 / Landwirtschaft & Gentechnik

EU-Staaten dürfen bei Gen-Pflanzen mitentscheiden



EU-Mitgliedstaaten können den Anbau von Gen-Pflanzen verbieten. Auf größere Freiräume für Mitgliedstaaten bei der Einschränkung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) haben sich das Europäische Parlament und RepräsentantInnen der Mitgliedstaaten am Mittwoch geeinigt.

Laut Kompromiss können die EU-Staaten Gen-Pfanzen nun leichter aus politischen Gründen ablehnen. Zurzeit müssen sie für ein Verbot noch neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlegen, was oft schwierig ist. Zudem sollen Länder, die den Anbau erlauben, der EU-Kommission berichten müssen, ob sich die Pflanzen in Nachbarländer ausbreiten und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen.

Umweltverbände und die Europagrünen kritisieren, die rechtliche Grundlage für die Verbote sei nicht stark genug. Da es mit dem neuen Beschluss den Mitgliedstaaten freigestellt ist, wie sie Unternehmen in den Entscheidungsprozess einbinden, befürchten sie, diese könnten eine zu starke Rolle spielen. "Diese Einigung verhindert das Schlimmste. Die völlig unakzeptablen Vorschläge der nationalen Regierungen wurden verbessert. Aber ein Erfolg ist der erzielte Deal absolut nicht. In Europa wird es einen gentechnischen Flickenteppich geben. Aus Sicht der Grünen ist völlig unakzeptabel, dass die Biotech-Industrie nun doch in die Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten einbezogen werden soll", sagte Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament. Greenpeace bemängelt, dass laut Vorschlag der Nachweis umweltschädigender Auswirkungen von Gen-Pflanzen nicht als Grund ausreicht, diese zu verbieten.

Mitte Dezember entscheidet der Rat über den Entschluss, im Januar stimmt das Plenum im Parlament über ihn ab. [ej]


Mitteilung des Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-14-2363_en.htm?locale=en

Stellungnahme Martin Häusling
http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/837-nationale-anbauverbote-keine-sicherheit-fuer-gentechnik-freies-europa.html

Stellungnahme Greenpeace
http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2014/New-EU-law-grants-countries-right-to-ban-GM-crops-but-leaves-them-exposed-to-industry-attacks-/

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Quelle:
EU-News, 05.12.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2014