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FISCHEREI/180: Überfischungsgefahr durch umweltschädliche Subventionen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 21.08.2018 / Wasser & Meere

ClientEarth: Überfischungsgefahr durch umweltschädliche Subventionen


Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat die EU-Kommission davor gewarnt, in den EU-Außenregionen den Bau neuer Fischereiflotten und Überkapazitäten zu finanzieren. Zurzeit läuft eine Konsultation über eine Änderung der Leitlinien für Fischereifinanzbeihilfen. Geplant ist die Genehmigung von Beihilfen beim Bau von Fischereifahrzeugen in den Regionen in äußerster Randlage der EU - Überseegebiete, die von Frankreich, Portugal und Spanien verwaltet werden.

ClientEarth argumentiert, dass solche Subventionen international als schädlich anerkannt seien, weil sie Überkapazitäten und Überfischung fördern: ein wachsendes Problem für ein Drittel der Fischbestände weltweit.

ClientEarth-Anwältin Klaudija Cremers glaubt, dass die geplante Änderung der Leitlinien schädlich für das Erreichen von Nachhaltigkeit in der Fischerei in den Regionen in äußerster Randlage ist. Subventionen könnten außerdem durch eine Verzerrung der tatsächlichen Kosten die Fischerei lukrativer erscheinen lassen, als sie in der Realität tatsächlich sei. Die Gewährung staatlicher Beihilfen für den Bau von Fischereifahrzeugen verstoße gegen die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Überfischung zu beenden. Sie untergrabe auch die Ziele der Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation, schädliche Subventionen zu beseitigen. Schließlich widerspreche sie der Vorbildfunktion der EU. "Der Sonderstatus dieser Regionen sollte kein Blankoscheck für die EU sein, ihre internationalen Verpflichtungen zu missachten", kritisierte Cremers.

Die Vereinten Nationen fordern ein Verbot von Fischereisubventionen bis 2020. Denn solche Subventionen tragen zu Überkapazitäten und Überfischung bei. Darüber hinaus verhandele die EU seit 2001 über ein Verbot für schädliche Subventionen auf der Ebene der Welthandelsorganisation. Weltweit gäben die Steuerzahler immer noch etwa 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Fischereisubventionen aus, zwei Drittel davon seien kapazitätsfördernde Subventionen, die zerstörerische und sogar illegale Fangpraktiken fördern. Die öffentliche Konsultation der EU endet am 27. September. [jg]


Pressemitteilung Client Earth
https://www.clientearth.org/european-commission-warned-against-harmful-subsidies-risk-overfishing/

EU-Konsultation zu Finanzbeihilfen im Fischereisektor der EU-Außenbereiche
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2018-1981245/public-consultation_en#questionnaire

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Quelle:
EU-News, 21.08.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2018

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