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ENERGIE/053: IWF für Senkung wenn nicht gar Abschaffung von Subventionen für fossile Energie (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 28. März 2013

Umwelt: IWF für Senkung wenn nicht gar Abschaffung von Subventionen für fossile Energie

von Carey L. Biron


Bild: © cc by 1.0

Eine Öl-Raffinerie von Shell in Martínez, Kalifornien
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Washington, 28. März (IPS) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert seine Mitgliedsländer auf, Subventionen für die Öl-Industrie drastisch zurückzufahren oder sogar zu streichen. Laut einer Untersuchung der Organisation mit Sitz in Washington könnte dies zu einer Senkung der globalen Kohlendioxidemissionen um 13 Prozent führen.

Der Studie zufolge lagen die Kosten der vorsteuerlichen (pre-tax) Subventionen im Jahr 2011 bei 480 Milliarden US-Dollar. Doch die nachsteuerlichen (post-tax) Kosten fielen allerdings weit höher aus. Der IWF geht von 1,9 Billionen US-Dollar oder 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes von 2,5 Prozent aus.

Unter den nachsteuerlichen Kosten versteht der IWF die Kosten für die negativen Auswirkungen der fossilen Energieproduktion, vor allem bezogen auf Umwelt und Gesundheit. Diese lasse sich der Staat in keinem Land ausreichend bezahlen.

Vorsteuerliche Subventionen werden vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern gezahlt. In Industrieländern machen sich vordergründig nachsteuerliche Subventionen bemerkbar - 40 Prozent der Zahlungen weltweit gehen auf ihr Konto. Am meisten nachsteuerliche Subventionen fließen in den USA: Die Regierung gibt dafür jährlich fast eine halbe Billion US-Dollar aus, so der IWF. Es folgen Russland und China.


Konsumenten zur Kasse bitten

Schlussfolgerung des IWF ist allerdings nicht etwa, dass die Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Stattdessen soll der Konsument tiefer in die Tasche greifen: Verbraucher sollen für Kohle und Öl-Produkte wie Benzin mehr bezahlen, um ihnen die negativen Auswirkungen ihres Konsums erstens bewusst zu machen und zweitens sie für die Schäden, die sie verursachen, selbst zahlen zu lassen. Der IWF unterstrich darüber hinaus seine bereits früher geäußerte Forderung nach einer CO2-Steuer.

"Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Subventionspolitik", sagte IWF-Vizedirektor David Lipton bei der Vorstellung der Studie am 27. März. "Fiskalpolitische Instrumente können einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen leisten."

Die neuen Schätzungen zu Energiesubventionen, die sich negativ beispielsweise auf die Umwelt auswirken - sogenannte Externalitäten - sind höher als bisherige Annahmen. Grund ist, dass der IWF nun auch verkehrsbezogene Kosten in die Rechnung mit einbezogen hat, darunter die Kosten, die Verkehrsunfälle und Staus verursachen.

Als Preis für eine Tonne Kohlendioxid hat der IWF in seiner Rechnung 25 US-Dollar angesetzt. Die Organisation selbst hält das für eine "konservative Zahl". Entnommen ist sie einer Studie der überbehördlichen Arbeitsgruppe der US-Regierung für die sozialen Kosten von Kohlendioxid. Andere Schätzungen gehen allerdings von bis zu 80 Dollar pro Tonne aus.


Mehr Geld für Bildung und Gesundheit

Die IWF-Studie geht nicht nur darauf ein, dass Konsumenten bei zu niedrig angesetzten Preisen ihre Kaufentscheidungen treffen, ohne die Konsequenzen ihres Konsums zu beachten. Sie weist auch darauf hin, dass die Subventionen in fossile Energieträger verhindern, dass mehr Geld in die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien gesteckt wird. Außerdem sorgen die Subventionen dafür, dass der Staat über weniger Geld für andere wichtige Bereiche verfügt, beispielsweise für Investitionen in Gesundheit und Bildung.

"In vielen Ländern der Subsahara zahlt der Staat drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Energiesubventionen - genau so viel wie für Gesundheit. Diese drei Prozent zu streichen würde also eine Menge Geld freisetzen, die für Dinge ausgegeben werden könnten, die dringend benötigt werden", sagte Roger Nord von der Afrika-Abteilung am Mittwoch vor Journalisten. Dabei würden Energiesubventionen in der Regel nur denen zugutekommen, die sowieso bereits bessergestellt seien. "Die Armen haben häufig keinen Zugang zum Elektrizitätsnetz, sie haben keine Klimaanlagen und keine Geländelimousinen (SUV)."

Die Praxis gibt der IWF-Studie recht: Ghana beispielsweise hat seine Energiesubventionen gesenkt und mit der Ersparnis das Stromnetz in ländlichen Gebieten ausgebaut. Der IWF nennt auch ein Beispiel von aus seiner Sicht erfolgreicher Liberalisierung des Strommarktes: In Kenia wurden danach innerhalb von zehn Jahren die Investitionen in die Stromproduktion verdoppelt.

Auch in der Vergangenheit hat der IWF immer wieder auf die schädigende Wirkung der Subventionierung fossiler Energieträger hingewiesen. Doch geändert hat sich dabei nicht viel. Auch die USA machen weiter wie bisher.

"In den USA wird die fossile Energieproduktion seit 100 Jahren subventioniert", sagte Doug Koplow, Gründer von 'Earth Track', eine Nichtregierungsorganisation, die die schädigende Wirkung von Energiesubventionen anprangert, gegenüber IPS. "Wir subventionieren die Förderung fossiler Energieträger und die Säuberung von Ausgrabungsstätten. Öl- und Gasfirmen müssen unter bestimmten Umständen keinerlei Unternehmenssteuern zahlen." (Ende/IPS/jt/2013)


Links:

http://www.imf.org/external/np/pp/eng/2013/012813.pdf
http://www.epa.gov/otaq/climate/regulations/scc-tsd.pdf
http://www.ipsnews.net/2013/03/subsidies-play-significant-role-in-climate-change-imf-says/

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 28. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2013