Die EU-Kommission schlägt eine weitreichende Zusammenarbeit in der Chemikalienregulierung mit den US-Behörden im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA vor. Diese Information veröffentlichten Umweltorganisationen Anfang Oktober unter Berufung auf ein internes Papier der EU-Kommission vom 18. September.

Angeblich sollen Konsultationen zu Regulierungsprozessen zu individuellen Substanzen und neuen Verordnungsentwürfen künftig unter den Partnern erlaubt sein. Darüber hinaus soll eine Arbeitsgruppe zur organisierten Zusammenarbeit eingerichtet werden. Als Arbeitsmethoden gelten laut dem Papier beispielsweise stille Konsultationen bei der Entwicklung von Bewertungskriterien und die jeweilige Ausrichtung der Klassifizierung und Kennzeichnung chemischer Substanzen an den Partnerländern.

Umweltorganisationen befürchten, dass dadurch nicht nur Regulierungsprozesse für Chemikalien eindeutig verlangsamt, sondern zusätzlich neue Spielräume für die Chemieindustrie geschaffen werden, um neue gesetzliche Regelungen zu beeinflussen. Der amerikanische Regulierungsprozess für Chemikalien sei leichter zu entschleunigen als der der EU. Deshalb solle die Kommission keine Angleichung der Regulierungssysteme suchen, bis die Amerikaner ihr System reformiert haben., erklärte Baskut Tuncak vom Zentrum für internationales Umweltrecht.

Nach der siebten TTIP-Gesprächsrunde am 3. Oktober in Washington hat der europäische Verhandlungsleiter, Garcia Becero, die Zusammenführung der Chemikalienregulierung jedoch strikt ausgeschlossen. Die beiden Regulierungssysteme seien zu unterschiedlich, es sollen lediglich praktische Wege zur Zusammenarbeit in der Bewertung von Chemikalien gesucht werden. Er räumte somit auch die Angst einer Verzögerung bei Neuregelungen zu Chemikalien von Umweltorganisationen aus. [es]