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AFRIKA/085: Kenia - Neues Klimagesetz soll den Einsatz CO2-armer Technologien fördern (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 30. Juli 2015

Kenia: Neues Klimagesetz soll den Einsatz CO2-armer Technologien fördern

Von Isaiah Esipisu


Bild: © Isaiah Esipisu/IPS

Geothermie-Bohrungen zur Energiegewinnung im kenianischen Rift-Tal
Bild: © Isaiah Esipisu/IPS

NAIROBI (IPS) - Dass Alexander Muyekhi, ein Bauarbeiter im Westen Kenias, und seine Kinder in ihrer Hütte Licht haben und Radio hören können, verdanken sie einem kleinen Prepaid-Solarsystem. Seit der Installation der Mini-Anlage sind die leistungsschwachen und wegen ihrer Rauchentwicklung gesundheitsschädlichen Kerosinlampen für die Familie passé.

Für viele andere Bewohner des Dorfes Ebubayi im Landkreis Vihiga ist das von der britischen Firma 'Azuri Technologies' in Ostafrika vertriebene Kleinstsolarsystem jedoch unerschwinglich. Sie scheitern bereits an den einmaligen Kosten für die Einrichtung des Solarsystems, das aus einer Kontrollbox aus Kunststoff, einem 2,5-Watt-Photovoltaikmodul, einem Akku, zwei LED-Lampen und einer Handy-Ladestation besteht. Hinzu kommt eine wöchentliche Nutzungsgebühr von 1,20 Dollar.

Solche Kleinstsolarsysteme sind gerade die arme Landbevölkerung attraktiv, wie Phililp Kilonzo, technischer Berater der Kenia-Sektion der internationalen Hilfsorganisation 'Action Aid', berichtet. "Leider sind sie für Familien, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, unbezahlbar."


Klimafreundliche Steuerpolitik geplant

Angesichts der geringen finanziellen Möglichkeiten hatte Wilbur Ottichilo, Abgeordneter des westkenianischen Wahlkreises Emuhaya und Vorsitzender des Parlamentarischen Netzwerks für erneuerbare Energien und Klima, vor einigen Jahren ein Gesetz vorgelegt, das inzwischen vom Parlament gebilligt und öffentlich diskutiert wurde. Nun muss es noch von Staatspräsident Uhuru Kenyatta gegengezeichnet werden.

"Sobald es in Kraft ist, werden wir es als Rechtsinstrument nutzen, um klimafreundliche Vorrichtungen steuerlich zu begünstigen", versichert Ottichilo. Obwohl Kenia nur unwesentlich zu den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen beigetragen hat, sieht das neue Klimaschutzgesetz die Förderung einer Vielzahl von Entwicklungsinitiativen vor, die den heimischen CO2-Ausstoß regulieren sollen.

In Zusammenarbeit mit Entwicklungspartnern investiert der ostafrikanische Staat bereits vermehrt in Erdwärmeprojekte, in die Verlegung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie in Wiederaufforstungs- und Agroforstprogramme. "Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt, können Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen intensiviert werden", betont Ottichilo.

Der Ende 2012 erstmals vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf war im Jahr darauf vom damaligen Präsidenten Mwai Kibaki mit dem Argument zurückgewiesen worden, die Öffentlichkeit sei nicht verfassungsgemäß an der Ausarbeitung beteiligt worden. "Wir haben diesmal aufgepasst, keinen Fehler zu machen", meint dazu der Senatssprecher Ekwee Ethuro.

Das Gesetz sieht die Gründung eines Nationalrats für den Klimawandel vor, der unter anderem die Erstellung nationaler und regionaler Klimaschutzpläne und -maßnahmen koordinieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

"Das Gesetz gibt der Zivilgesellschaft und den anderen Akteuren ein wichtiges Instrument an die Hand, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte umzusetzen und sogar die dafür erforderlichen Finanzmittel zu akquirieren", sagt John Kioli, Vorsitzender der Kenianischen Arbeitsgruppe zum Klimawandel (KCCWG), in der zivilgesellschaftliche Akteure und Geber vertreten sind.


Deutliche Beweise für fortschreitenden Klimawandel

Die Erkenntnisse über die Folgen des Klimawandels für Kenia basieren auf statistischen Analysen der Temperaturen, Niederschläge und Klimaanomalien sowie des Meeresanstiegs und der Gletscherbeschaffenheit. Messungen der Temperaturen und Niederschläge der letzten 50 Jahre durch Kenias Meteorologie-Behörde belegen die Klimaveränderungen. Seit den frühen 1960er Jahren sind die Temperaturen in vielen Landesteilen gestiegen. Dies bestätigen auch die Umweltberichte des nationalen Umweltamtes NEMA.

Infolge des Klimawandels erlebt Kenia unter anderem lang anhaltende Dürren, unregelmäßige Niederschläge, Überschwemmungen und Erdrutsche, die sich Experten zufolge weiter verschärfen werden. Die Tatsache, dass die kenianische Landmasse zu 83 Prozent arid oder semi-arid ist, macht das Land noch anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels. (Ende/IPS/ck/30.07.2015)


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http://www.ipsnews.net/2015/07/kenyas-climate-change-bill-aims-to-promote-low-carbon-growth/

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IPS-Tagesdienst vom 30. Juli 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2015

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