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RECHT/192: EuGH-Generalanwältin, Freihandelsverträge nicht ohne Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 21. Dezember 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

EuGH: Freihandelsverträge nicht ohne Mitgliedstaaten


Nach Angaben des EP-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) hat Eleanor Sharpston, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg, eine richtungsweisende Entscheidung in puncto Freihandelsverträge getroffen. In ihrem Schlussantrag zum EU-Singapur-Abkommen liste Sharpston wichtige Rechtsbereiche auf, die nicht in der alleinigen Kompetenz der EU liegen, also der Ratifizierung der Mitgliedstaaten bedürfen.

Die EU-Kommission hatte den EuGH für eine Richtungsentscheidung hinzugezogen und wollte wissen, ob die Europäische Union den EU-Singapur-Freihandelsvertrag abschließen darf oder ob auch die einzelnen Mitgliedsländer ihn ratifiziert müssen. Im Allgemeinen folgt das Gericht den Schlussanträgen, was hieße, dass die EU beim Schließen solcher Verträge in den meisten Fällen nicht ohne die Mitgliedstaaten handeln darf.

"Das europäische Recht ist stärker als mächtige Interessen, die einseitige Freihandelsverträge möglichst schnell durchpeitschen wollen", sagte Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Verfassungsausschuss. Die Konsequenz dürfe aber nicht in "neuen Rechtstricks" bestehen, wie etwa die Aufspaltung von Verträgen in einen zustimmungspflichtigen und einen rein europäischen Teil. Giegold plädiert für einen "Neustart der europäischen Handelspolitik, der soziale und ökologische Standards stark macht, sowie Demokratie und Rechtsstaat schützt". Nur eine Handelspolitik, die auch in der Zivilgesellschaft breite Zustimmung finde, habe rasche Entscheidungsverfahren verdient. "Die Globalisierung braucht nicht noch mehr Beschleunigung, sondern einen Ordnungsrahmen", so Giegold.

Die Europasektion von Greenpeace begrüßte den Schlussantrag. Dieser habe weitreichende Folgen für die EU-Handelspolotik und dürfte auch die Entscheidungen bei anderen Handelsverträgen wie CETA beeinflussen. Ein abschließendes Urteil erwartet die Umweltorganisation im Frühjahr 2017. [jg]



Pressemitteilung Sven Giegold
http://bit.ly/2hGXmjm

dpa-Meldung
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/276691.html

Greenpeace-Pressemitteilung
http://www.greenpeace.org/eu-unit/en/News/2016/Advocate-General-opinion-EU-Singapore-deal/

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Quelle:
EU-News, 21.12.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2016

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