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RECHT/162: EU-Grenzwerte für Spielzeug müssen auch in Deutschland gelten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 15. Mai 2014 / Verbraucherschutz

EU-Grenzwerte für Spielzeug müssen auch in Deutschland gelten



Das Gericht der Europäischen Union hat gestern entschieden, dass Deutschland die Grenzwerte für einige gesundheitsschädliche Schwermetalle in Spielsachen an europäische Vorgaben anpassen muss.

Es geht um die Stoffe Arsen, Quecksilber und Antimon. Bei Barium hatte Deutschland seine Klage zurückgezogen. Im Fall von Blei beauftragte das Gericht die EU-Kommission neue Grenzwerte zu erarbeiten.

Vor genau zwei Jahren hatte die Bundesregierung Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Damit wollte sie verhindern, dass die angeblich höheren deutschen Schutzstandards für Spielzeug gesenkt werden. Dem widersprachen jetzt die Luxemburger Richter. Wenn man die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen miteinander vergleiche, seien die Limitis der EU überwiegend strenger als die deutschen, hieß es in der Begründung des Gerichts.

In der europäischen Richtlinie sind sogenannte Migrationsgrenzwerte festgelegt - also die Menge eines Schadstoffes, der durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor er vom Kind aufgenommen wird. Die Obergrenzen in Deutschland beziehen sich hingegen auf die Bioverfügbarkeit. Damit ist die zulässige Höchstmenge chemischer Stoffe gemeint, die vom Spielzeug abgegeben wird und theoretisch vom menschlichen Körper aufgenommen werden kann.

Zudem unterscheiden laut dem Gericht die Grenzwerte in Deutschland nicht zwischen einzelnen Materialien in Spielsachen. Die EU-Richtlinie sieht für jedes Material unterschiedliche Grenzwerte vor. [mbu]


Entscheid des Gerichts der EU zu Spielzeuggrenzwerten in Deutschland
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140072de.pdf

EU-Kommission zu Spielzeugrichtlinie
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/toys/index_de.htm

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Quelle:
EU-News, 15.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2014