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POLITIK/417: Parteien zur Bekämpfung von Rußbelastungen befragt (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 8. September 2009

Für Arbeitsplätze und Umweltschutz: Qualmende Schiffe bekämpfen

NABU legt Ergebnisse einer Parteienbefragung vor


Ruß-Immissionen sind nicht nur gesundheitsschädlich, sondern tragen auch erheblich zum Klimawandel bei. Ca. 40% der Temperaturerhöhungen in der Arktis werden auf Ruß zurück geführt, der die Reflektion von Sonneneinstrahlung auf den Eis- und Schneeflächen erheblich mindert und dessen dunklen Partikelablagerungen auf dem Eis zur beschleunigten Eisschmelze führen. Eine wesentliche Ursache für die Rußbelastungen stellt die Seeschifffahrt dar, die mit Schweröl, einem Abfallstoff aus den Raffinerien, aber ohne Abgasreinigung fährt. Der NABU Hamburg und der NABU Bremen haben sich deshalb an die Parlaments-Parteien gewandt um deren Positionen zur Bekämpfung der Rußbelastungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene zu ermitteln. Auf die Befragung des NABU haben die SPD in Hamburg und Bremen sowie die GAL, die FDP und die Linke aus Hamburg und die jeweiligen Senate geantwortet. Von der CDU ist leider bis heute keine Antwort eingegangen. Einigkeit bestand bei allen Akteuren, dass die Umweltanforderungen auf internationaler Ebene verschärft werden müssen. Der Handlungsbedarf ist demnach unstrittig!

Regierungsparteien in Hamburg und Bremen für differenzierte Hafengebühren

"Ökologisch differenzierte Hafengebühren halten wir für gut und vergleichsweise rasch realisierbar" heißt es bei der SPD-Fraktion Bremen. "Wir GRÜNE wollen zum einen wirtschaftliche Anreize für umweltfreundliche Schiffe schaffen" heißt es mit Bezug auf die guten Erfahrungen von 2001 bis 2003 mit dem "Green Shipping" Programm aus Hamburg. Auch die Linke findet ökologisch differenzierte Hafengebühren eine gute Idee. Kurios ist die Stellungnahme der FDP, die sich ebenfalls positiv aufs "Green Shipping" bezieht, es aber unter ihrer Regierungsbeteiligung in Hamburg abgeschafft hat. Der NABU fordert deshalb, die versprochenen Differenzierungen der Hafengebühren endlich Wirklichkeit werden zu lassen.

Landstromanschlüsse: Prüfen, prüfen, prüfen

Die Ausstattung von Liegeplätzen mit Landstromanschlüssen scheint in Bremen deutlich weiter als in Hamburg fortgeschritten zu sein. Die Bremer SPD-Fraktion berichtet von 95 existierenden Anschlüssen und 17 weiteren (für insgesamt 1,5 Mio Euro), die sich in der Planung befinden. Die Hamburger SPD fordert vom Senat ein Realisierungskonzept für die Aufnahme von Landstromversorgung zum 01.01.2010. Senat und GAL in Hamburg verweisen auf Prüfungen der technischen, ökologischen und ökonomischen Machbarkeit obwohl zumindest die technische Machbarkeit bereits per Gutachten nachgewiesen wurde und an den ökologischen Vorteilen bisher keine Zweifel geäußert wurden. Die richtige Lastenverteilung der Installationskosten von ca. 12 Mio Euro pro Landstromanlage für ein Kreuzfahrtschiff kann kaum per Gutachten geklärt werden. Dafür sind politische Entscheidungen nötig, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Ökonomische Entlastungen durch Steuerfreiheit für den Landstrom wären außerdem sinnvoll und würden von allen Parteien von FDP bis Die Linke begrüßt werden. Der NABU Hamburg fordert die Klärungsprozesse zu beschleunigen mit dem Ziel, 2010 zu den geforderten Landstromanschlüssen zu kommen. Eine europäische Umwelthauptstadt 2011 mit qualmenden Kreuzfahrtschiffen im Hafen wäre ein Armutszeugnis sondergleichen.

Lokale Schifffahrt - lokales Handeln nötig

Der NABU hatte die Parteien außerdem gebeten "Ihren Einfluss auf alle lokal verkehrenden Fährschiffe, Schlepper und Kutter geltend zu machen um diese soweit wie möglich mit Filtertechnik auszustatten." Die SPD-Fraktion in Bremen will in diesem Sinne an die Eigner appellieren. Die GAL geht weiter und will mit Anwendung des Ordnungsrechts Verbesserungen für lokalen Schiffsverkehr erreichen. Die Linke schlägt vor, all diejenigen Schiffe mit Filtern auszurüsten, bei denen dies möglich ist und gegen Wettbewerbsnachteile eine Umrüstungsumlage bei denen zu erheben, die nicht umrüsten können. Der NABU fordert: Ordnungsrecht und Eigentümermöglichkeiten müssen umgehend dafür genutzt werden, die Abgase der lokalen Schifffahrt auf das Niveau der Landfahrzeuge zu senken.

Umweltfreundliche Schiffe: Anreize für modernen Schiffbau

Beim Einsatz für umweltfreundliche Seeschifffahrt stehen die Umweltverbände zum Glück nicht allein. Seit 2008 wird im Nationalen Schiffbau-Zukunftskonzept "LeaderSHIP Deutschland" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verkündet: "Die Partner sind sich darin einig, dass angesichts der Debatte um Ressourcenverbrauch und Verminderung von Emissionen, die Frage der Umweltverträglichkeit des Schiffsverkehrs zentrale Bedeutung für die Zukunftsstrategie der deutschen Schiffbauindustrie hat."... "Chancen bietet deshalb eine ganzheitliche Sicht, beginnend beim Bau umweltverträglicher Schiffe à". Und die IG Metall fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Werftenkrise von der Bundesregierung "strategische, gesetzliche und finanzielle Anreize, damit Reeder umweltfreundliche und energieeffiziente Schiffe in Auftrag geben und die deutsche maritime Industrie ihr Know How in diesem Bereich einbringen und ausbauen kann." NABU-Vize Alexander Porschke aus Hamburg und NABU-Vorsitzender Klaus Stade aus Bremen meinen deshalb: "Wir brauchen auf allen Ebenen Anreize und Regeln für umweltfreundliche Schifffahrt. Das ist nicht nur für Gesundheits- und Klimaschutz notwendig sondern bietet auch noch Chancen für Arbeitsplätze im bedrohten Schiffbausektor. Die Parteien haben die Probleme erkannt. Jetzt kommt es darauf an, dass sie auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen."

Im März 2009 haben der Naturschutzbund NABU, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Hamburg die Kampagne "Rußfrei fürs Klima" ins Leben gerufen, um so auf eine Reduzierung der Rußemmssionen zu drängen. Umfangreiche Infos gibt es unter www.russfrei-fuers-klima.de


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Quelle:
Pressemitteilung 142/09, 08.09.2009
Herausgeber: Naturschutzbund Deutschland e.V.
NABU Hamburg
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
Tel.: Tel. 040/69 70 89-12, Fax 040/69 70 89-12-19
E-Mail: NABU@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2009