Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → INDUSTRIE

MASSNAHMEN/269: Kritik am Entwurf des CCS-Gesetzes - Speichernutzungsgebühr einführen (GRÜNE LIGA)


GRÜNE LIGA e.V. - Pressemitteilung vom 5. März 2009

Den Untergrund nicht verschenken

CO2-Speicher brauchen Nutzungsgebühr


Berlin/Cottbus 05. März 2009: Der Umweltverband GRÜNE LIGA hat den Entwurf des CCS-Gesetzes scharf kritisiert und fordert, eine Speichernutzungsgebühr einzuführen.

Dazu Bundesgeschäftsführerin Katrin Kusche: Der Gesetzentwurf vernachlässigt völlig, dass mit dem Füllen von unterirdischen CO2-Speichern eine begrenzte Ressource unwiederbringlich verbraucht würde. Hierfür müssten die Konzerne eine Abgabe zahlen, wie es auch bei der Förderung vieler Bodenschätze in Deutschland Gesetz ist. Sonst begünstigt das Gesetz nur diejenigen, die mit der geringsten Energieausbeute die größten CO2-Mengen verursachen. Die Bundesregierung versucht hier, den Untergrund ganzer Landstriche einfach zu verschenken.

Für Maßnahmen an der Oberfläche dürfen die Konzerne dann betroffene Bürger sogar enteignen lassen. Nachdem die Stromkonzerne sich bereichert haben, soll anschließend die Haftung für unkalkulierbare Langzeitschäden den Ländern aufgebürdet werden - gerade im Osten Deutschlands können diese das finanziell aber niemals stemmen. Lächerlich sind auch die Möglichkeiten zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten: Wer die Speicherung so betreibt, dass sich das Kohlendioxid über die Grenzen des genehmigten Speichers hinaus bewegt, muss laut dem Gesetzentwurf nicht mehr als 50.000 Euro Bußgeld fürchten - für milliardenschwere Stromkonzerne eher eine Einladung als eine Drohung.


*


Quelle:
Pressemitteilung, 05.03.2009
Herausgeber:
GRÜNE LIGA e.V. - Netzwerk Ökologischer Bewegungen
Bundesgeschäftsstelle
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/204 47 45, Fax: 030/204 44 68
E-Mail: bundesverband@grueneliga.de
Internet: www.grueneliga.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2009