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FINANZEN/174: Ombudsmann zwingt EU-Investitionsbank zu mehr Transparenz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 04.06.2009

Ombudsmann zwingt Investitionsbank zu mehr Transparenz


Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat zugesichert, in Zukunft mehr Informationen darüber zu veröffentlichen, inwiefern sie Umweltaspekte bei Finanzierung von Projekten berücksichtigt. Sie reagiert damit auf eine Beschwerde des Europäischen Bürgerbeauftragten (Ombudsmann), der wiederum den Fall eines spanischen Bürgers aufgegriffen hatte.

Der Spanier hatte Klage gegen den Bau einer Schnellbahntrasse von Madrid nach Montpellier (Frankreich) eingereicht, weil dadurch seiner Ansicht nach angrenzende Gebäude beschädigt, die Umwelt stark belastet und Anwohner durch Lärm übermäßig beeinträchtigt würden. Da das Projekt zu 27 Prozent von der EIB ko-finanziert wird, hatte sich der Europäische Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros die Unterlagen der EIB genauer angesehen und keine Informationen zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gefunden. Die EIB bekräftigte zwar, dass sie selbstredend bei jeder Projektförderung UVP heranziehen würde, diese aber i.d.R. nicht veröffentliche. Auf die Beschwerde des Ombudsmannes hin, versprach die Bank, in Zukunft ihre Informationspolitik zu verbessern und die Prüfungsergebnisse zugänglich zu machen.

Aufgabe des Ombudsmannes ist es, Beschwerden von EU-Bürgern und Missstände in der EU zu untersuchen. Er hat das Recht, Beschwerdeverfahren gegen EU-Institutionen zu lancieren, nicht aber gegen nationale Einrichtungen. Die EIB ist die "Hausbank" der Europäischen Union und für die langfristige Finanzierung von Projekten zuständig. [ms]

Bericht des EU-Ombudsmannes
http://www.ombudsman.europa.eu/cases/decision.faces/en/3995/html.bookmark


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 20/09, 04.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 04.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2009