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EUROPA/555: Verbindliche Regeln für Konfliktmineralien (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Montag, 20. Juni 2016 / Wirtschaft & Ressourcen

Verbindliche Regeln für Konfliktmineralien


EU-Kommission, Parlament und Rat haben sich vergangene Woche im Trilogverfahren auf verbindliche Regeln für den Handel mit Golderzen, Tantal, Wolfram und Zinn geeinigt. Ziel ist es, die Finanzierung von bewaffneten Konflikten durch den Handel mit derartigen Materialien zu verhindern.

Die Verhandlungen laufen bereits seit 2014. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, ein freiwilliges Zertifizierungssystem für Importeure von Mineralien aus Konfliktgebieten einzuführen, wies das EU-Parlament im Mai 2015 zurück (s. EU-Umweltnews vom 21. Mai 2015 [1]).

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßten zwar den Vorstoß der EU-Institutionen, wiesen aber auf einige verbesserungswürdige Punkte hin. Größter Kritikpunkt ist, dass nur Unternehmen, die Konfliktrohstoffe importieren, abbauen oder schmelzen von der neuen Regelung betroffen sind: "Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen", so Pirmin Spiegel von Misereor.

Die technischen Details des Gesetzes werden noch weiter verhandelt werden. Die niederländische Ratspräsidentschaft kündigte an, die informellen Verhandlungen noch vor Ende ihrer Amtszeit am 1. Juli zu beenden. Weitere Triloge könnten noch unter der slovakischen Ratspräsidentschaft benötigt werden, um den Text zu finalisieren bevor er ins EU-Parlament zur erneuten Abstimmung kommt. [lr]


Pressemitteilung EU-Parlament [engl.]
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160615IPR32320/Conflict-minerals-MEPs-secure-mandatory-due-diligence-for-importers

Entwicklungspolitik Online
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12806:konfliktrohstoffe-eu-verordnung-bleibt-deutlich-hinter-den-erwartungen-zurueck&catid=93&Itemid=163

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/3173-eu-parlament-fordert-rechtlich-bindende-bestimmungen-fuer-konfliktmineralien

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Quelle:
EU-News, 20.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2016

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