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EUROPA/366: EU-Umweltausschuss diskutiert Ressourceneffizienz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 07. März 2012 / Produkt- & Ressourcenpolitik

EU-Umweltausschuss diskutiert Ressourceneffizienz


Die Abgeordneten im Umweltausschuss des EU-Parlaments haben am 1. März über den Ressourceneffizienzfahrplan der EU-Kommission und den dazu vom liberalen Abgeordneten Gerben-Jan Gerbrandy entworfenen Bericht diskutiert.

In seinem Berichtsentwurf begrüßt Gerbrandy den Fahrplan der Kommission, kritisiert aber seinen Mangel an konkreten Schritten und Maßnahmen. Mit dieser Positionierung geht er schon deutlich weiter als die Schlussfolgerungen, die die EU-Umweltminister im vergangenen Dezember verabschiedet haben.

Gerbrandys Forderung, die Marktsituation für Sekundärmaterialien zu verbessern, stieß auf breite Zustimmung unter den Abgeordneten. Gemischte Resonanz gab es hingegen auf seinen Vorschlag ein "Schengen-Gebiet" für Abfall einzurichten, um dessen effektive Aufbereitung sicherzustellen.

Gerbrandy übernimmt in seinem Bericht den Footprint-Ansatz für die Indikatoren zur Messung von Ressourcenverbrauch. Dieser Ansatz, der eine globale Lebenszyklusperspektive einnimmt und damit die regionale Verschiebung von Ressourcenverbräuchen sichtbar macht, war von europäischen und deutschen Umweltverbänden wiederholt gefordert worden. Bei der Formulierung von Zielen bleibt der Bericht hingegen recht vage. So wird nicht deutlich, ob es sich um verbindliche oder indikative Ziele handeln soll. Auch ob es sich um absolute Einsparziele handeln soll oder nur um eine Effizienzsteigerung, die relativ zum Wirtschaftswachstum gemessen wird, bleibt unklar.

Während Gerbrandy die Kommission für ihren Mangel an Konkretheit kritisert, bleibt er in Bezug auf Maßnahmenvorschläge insgesamt vage. Er wiederholt das Ziel, dass die EU und die Mitgliedstaaten bis 2020 alle umweltschädlichen Beihilfen abgebaut haben sollen. Außerdem spricht er sich für einen Anteil von Umweltsteuern von 10 Prozent am Gesamtsteueraufkommen bis 2020 aus. Letzteres stieß aber bei einigen Abgeordneten aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit auf Skepsis.

Der Umweltausschuss wird am 26. März über eine mit den SchattenberichterstatterInnen der Fraktionen ausgehandelte Kompromissversion des Berichtentwurfs abstimmen. Das Plenum des Parlaments wird den Bericht voraussichtlich im Mai beschließen. [am]


Berichtsentwurf Gerbrandy (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/envi/pr/891/891720/891720en.pdf


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Quelle:
EU-News, 07.03.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. März 2012