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EUROPA/315: Industriegasprojekte ab 2013 nicht mehr im Emissionshandelssystem (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 26. Januar 2011 / Emissionen

Industriegasprojekte ab 2013 nicht mehr im Emissionshandelssystem


Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am 21. Januar beschlossen, Industriegasprojekte ab Mai 2013 aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) auszuschließen.

Sie folgten damit einem Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen November. Die Regelung tritt am 1. Mai 2013 und damit vier Monate später als ursprünglich geplant in Kraft.

Industriegasprojekte, bei denen Fluorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Stickstoffoxide (NOx) vernichtet werden, waren in die Kritik gekommen, als bekannt wurde, dass der Clean Development Mechanism (CDM) Anreize zur gezielten Produktion dieser Treibhausgase schafft. (EU-News 1. Nov. 2010) Zwei Drittel aller unter dem CDM gehandelten Zertifikate stammen aus Industriegasprojekten. Künftig können sich ETS-Teilnehmer diese nicht mehr anrechnen lassen. Die viermonatige Verschiebung des Inkrafttretens wurde damit begründet, dass die betroffenen ETS-Teilnehmer in der laufenden Handelsperiode sonst durch zu hohe Kosten belastet würden.

China, wo ein Großteil der betroffenen Industriegasprojekte ansässig ist, kritisierte die Entscheidung als unfair und diskriminierend. Natasha Hurley von der Nichtregierungsorganisation CDM Watch lobte dagegen den Beschluss: Denn der Skandal um die FCKW-Zertifikate habe der Glaubwürdigkeit des Emissionshandels sehr geschadet.

Der Entscheidung des Rates muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Die Kommission hält es für wahrscheinlich, dass sich auch Staaten außerhalb der EU daran orientieren werden.

Für Aufregung sorgte in der vergangenen Woche ein Hackerangriff auf die nationalen Emissionshandelsregister mehrerer Staaten. Nach Angaben der dpa wurden zwei Millionen Emissionshandelszertifikate im Wert von rund 28 Millionen Euro gestohlen. Die Kommission setzte daraufhin für mehrere Tage den Handel mit den Zertifikaten aus. [em]


Pressemitteilung der Kommission
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/56&format=HTML

Pressemitteilung von CDM Watch
http://www.cdm-watch.org/?cat=4


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Quelle:
EU-News, 26.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2011