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EUROPA/229: Deutschland verstößt lt. EU-Kommission gegen Europäisches Energierecht (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 28.06.2009

EU-Kommission: Deutschland verstößt gegen Europäisches Energierecht


Die EU-Kommission beschuldigt Deutschland, die europäischen Vorschriften für die liberalisierten Energiemärkte nicht korrekt umgesetzt zu haben und damit gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln. Daher hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die Kommission sieht deutliche Mängel in der deutschen Umsetzung der Vorschriften zur Liberalisierung der Gas- und Elektrizitätsmärkte von 2003 ("Zweites Energiepaket"). Vor allem verstoße Deutschland gegen die Transparenzregeln. Energieanbieter würden nicht alle Informationen offen legen, die die Verbraucher für eine wirklich freie Kaufentscheidung benötigten. Zudem müsse Deutschland die Kapazitäten des Verteilernetzes deutlich verbessern, um zwischenstaatliche Konkurrenz von Marktteilnehmern zu ermöglichen. Schließlich fehle ein fairer und kostengünstiger Streitschlichtungsmechanismus, der Verbrauchern eine unkomplizierte Beschwerdemöglichkeit geben soll.

Deutschland ist allerdings eines von 25 Ländern, die die Vorschriften des Zweiten Energiepaketes nach Ansicht der EU-Kommission nicht korrekt umgesetzt haben. Das Dritte Energiepaket, das weitergehende Vorschriften zur Liberalisierung der Energiemärkte vorsieht, wurde vor Kurzem von Ministerrat und EU-Parlament verabschiedet. [ms]

Mängelbericht über die einzelnen Länder
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/09/296&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en

Weitere Informationen der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/third_legislative_package_en.htm


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 24/09, 02.07.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 28.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2009