EU-Kommission, EU-Parlament und Rat der EU haben sich am Montagabend auf neue CO2-Normen für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge geeinigt. Der Umweltverband Transport & Environment bewertete den Kompromiss als unzureichend, die Autoindustrie als unrealistisch.

Der Kompromiss sieht vor, dass neu zugelassene Pkws bis 2025 15 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß 37,5 Prozent geringer sein im Vergleich zum Niveau von 2021. Bei neuen leichten Nutzfahrzeugen weicht das 2030-Ziel deutlich ab: 31 Prozent weniger CO2 als 2021.

Das vom EU-Parlament vorgeschlagene Malus-System wiesen Ministerrat und EU-Kommission ab. Damit hätten Autobauer sanktioniert werden sollen, die die Quote für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge nicht erfüllen. Für Nischenhersteller sollen Ausnahmeregelungen bis 2028 bestehen bleiben.

Transport & Environment begrüßte die Verhandlungsergebnisse als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die Klimaziele von Paris reichten die CO2-Standards jedoch bei Weitem nicht aus. Pkws und leichte Nutzfahrzeuge sind für etwa zwei Drittel der Treibhausgasemissionen im Verkehr verantwortlich.

Der Verband Europäischer Fahrzeughersteller (ACEA) äußerte 'ernste Bedenken über die höchst anspruchsvollen CO2-Ziele'. Die CO2-Reduktionen scheinen 'plausibel, sind aber absolut unrealistisch, gemessen an dem heutigen Stand'. Technologische und sozioökonomische Realitäten würden nicht berücksichtigt.

Außerdem veröffentlichte die EU-Kommission am Montag eine Studie über externe Kosten, die der europäische Verkehrssektor jedes Jahr verursacht. Im Detail gehen die Autor*innen von etwa 1 Billion (1.000 Milliarden) Euro für Gesundheits- und Umweltkosten aus. Der Betrag entspricht fast 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller 28 EU-Mitgliedstaaten.

Auf EU-Ebene wird zurzeit noch um CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkws und Busse gerungen. Mit einer Einigung zwischen EU-Parlament und den 27/28 Verkehrsminister*innen der EU wird vor der Europawahl im Mai 2019 gerechnet. [aw]