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VERKEHR/1033: Umsetzungsplan zum EU-Weißbuch Verkehr (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. August 2015 / Politik & Recht

Umsetzungsplan zum EU-Weißbuch Verkehr


Am 29. Juli hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Umsetzung des EU-Weißbuches Verkehr von 2011 vorgelegt. Mit den dort diskutierten Vorschlägen sollen die zehn Ziele, die sich die Europäische Kommission im Bereich Verkehr gesetzt hat, einfacher und effizienter erreicht werden.

Es sind ehrgeizige Vorsätze, welche die Kommission für den europäischen Verkehrssektor beschlossen hat. Bis 2050 soll er sauberer, sicherer, verlässlicher und wirkungsvoller werden. Angesichts der bisherigen Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele, sieht der Verkehrsausschuss aber noch Handlungsbedarf. "Es scheint, als gäbe es eine erhebliche Lücke zwischen den Zielen und den Mitteln mit denen diese erreicht und finanziert werden sollen", heißt es in seinem Bericht.

Wichtige Eckpfeiler für eine gelungene Realisierung sieht der Ausschuss beispielsweise in der Stärkung wirtschaftlicher Akteure in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU-Kommission sollte es sein, den europäischen Transport- und Logistiksektor wettbewerbsfähig zu halten, Handlungsschranken einzudämmen und technische Standards aufzuwerten. Denn nicht zuletzt ist der Verkehrsbereich ein großer wirtschaftlicher Wachstumszweig. Auch in der Luftfahrt können durch einige Erweiterungen der bisherigen Pläne, Wettbewerbsnachteilen gegenüber nicht-europäischen Unternehmen ausgeglichen werden.

Auch bei der Reduzierung von Treibhausgasen sieht der Verkehrsausschuss Handlungsbedarf. Bisher macht der Verkehr 25 Prozent des gesamten Ausstoßes der EU aus. Mit einer Abkehr vom Öl und der Investition in neue und saubere Technologien sollen nicht nur das Wirtschaftswachstum angekurbelt, sondern auch neue Jobs geschaffen werden. Darüber hinaus setzt sich der Ausschuss für einen ausgeglichenen Gebrauch der verschiedenen Verkehrsträger und damit für eine stärkere Nutzung von Schienen- und Schiffsverkehr für Kurzstrecken ein. Dafür sei die Fertigstellung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) eine Voraussetzung. Zudem sollen bei allen Verhandlungen über neue Gesetzesentwürfe im Verkehrsbereich stets die Bürger und ihre Sicherheit im Mittelpunkt stehen. [mp]


Bericht des Verkehrsausschusses (engl.)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2015-0246&format=XML&language=EN

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Quelle:
EU-News, 27.08.2015
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2015

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