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VERKEHR/969: Ostdeutsche Bundesländer fürchten um ihre wenig genutzten Wasserstraßen (BBU WASSER-RUNDBRIEF)


BBU-WASSER-RUNDBRIEF - Nr. 1027, vom 20. Dez. 2013, 33. Jahrgang

regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

"Dem Osten nicht das Wasser abgraben!"



Bei Ausbau und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen wollten bzw. wollen sowohl die verblichene schwarz-gelbe Bundesregierung als auch die neue schwarz-rote Koalition die knappen Finanzmittel im Wesentliche nur noch in die leistungsstärksten Wasserstraßen investieren (s. RUNDBR. 1025/1-2). Das stößt auf heftigen Widerstand insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die um den Erhalt ihrer wenig genutzten Wasserstraßen fürchten.

"Die Wasserstraßen im Osten Deutschlands müssen erhalten bleiben. Sie sorgen für Wohlstand. Sie sind der Korridor zwischen West- und Osteuropa", so die Initiative "Weitblick". Unter dem Motto "Dem Osten nicht das Wasser abgraben" will der Verein "Weitblick" den Bundestag zwingen, sich mit der befürchteten Verwahrlosung der ostdeutschen Wasserstraßen zu beschäftigen. Dazu will der Verein 50.000 Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag sammeln. Die Petition soll bewirken, so die "Weitblick"-Initiative
"unabhängig von der Kategorisierung der Bundeswasserstraßen die begonnene Ertüchtigung der ostdeutschen Wasserstraßen qualifiziert und zukunftsfähig abzuschließen. Dazu gehören der Neubau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde/Spree genauso wie die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse auf Elbe und Oder".

Auf den Seiten des Vereins "Weitblick - Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V." gibt es unter www.verein-weitblick.de alle Informationen rund um die Petition sowie Unterschriftenlisten für die Petitions-Unterstützer (siehe auch Kasten). [Der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow mit einer 190-Meter-Kammer gilt bei Gewässerschützern und Anwohnern als völlig "überdimensioniert". Der Ausbau war vom Bundesverkehrsministerium gestoppt worden.]


"Agribusiness" braucht Schleusenausbau

Mitglied beim Verein "Weitblick" ist u.a. die Fürstenwalder Futtermittel-Getreide-Landhandel GmbH (FGL), eine Tochtergesellschaft der AGRAVIS Raiffeisen AG. Das Unternehmen leide darunter, dass die Schleusen in Fürstenwalde und Kleinmachnow vom Bund nicht ausgebaut werden. Die bisher getätigten Milliarden-Euro-Investitionen in den Ausbau der ostdeutschen Wasserstraßen wären ohne die Erweiterung der Schleusen "sinnlos" - und weiter: "Wir haben in den vergangenen Jahren namhafte Millionen-Beträge in unseren FGL-Standort in Fürstenwalde investiert, um die Schlagkraft, Schnelligkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze im Agribusiness zu sichern und auszubauen. Das alles ist nun gefährdet, wenn die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde dauerhaft nicht ausgebaut werden", betonte das Unternehmen in einer Presssemitt. am 17.12.13.

Weitere Auskunft:
Bernd Homann - AGRAVIS Raiffeisen AG
Unternehmenskommunikation
48155 Münster
Tel. 02 51/6 82-20 50
E-Mail: bernd.homann@agravis.de
Internet: www.agravis.de


BWK: Für Substanzerhalt und Ökoausbau der Bundeswasserstraßen

Bereits im Sept. 2013 hatte der Bund der Ingenieure in Wasser- und Kulturbau (BWK) eine Umschichtung der Finanzmittel beim Ausbau der Bundeswasserstraßen gefordert. Ähnlich wie der zuvor erwähnte Verein "Weitblick" forderte der BWK: "Der Investitionsstau an den Bundeswasserstraßen muss dringend gestoppt werden." Der BWK sieht durch den Investitionsstau "den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigt". Durch die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (s. RUND-BR. 1021/3-4) werde das Problem nach Ansicht des BWK "noch verschärft" - denn: "Die Reform verfolgt im Wesentlichen das Ziel, Stellen abzubauen. Darunter wird auch die Bauwerksunterhaltung weiter leiden", ist sich der BWK sicher. Der BWK plädiert dafür, zum einen den Stellenabbau in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu überdenken und zum anderen Haushaltsmittel aus Neubauvorhaben in die Bauwerksunterhaltung und -sanierung umzuschichten. "Großvorhaben wie zum Beispiel die geplanten Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems sollten überdacht werden", appellieren die BWK-Ingenieure an die Verkehrspolitiker. Ferner schreibt der BWK in seiner Pressemitteilung vom 19.09. 2013 anlässlich des 28. BWK-Bundeskongresses in Stralsund:
"Der Gesetzgeber hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dazu verpflichtet, die Durchgängigkeit der Querbauwerke der Bundeswasserstraßen herzustellen, damit Fische und andere aquatische Organismen diese passieren können. Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Maßnahmen wegen Geldmangel hinten angestellt werden."

Außerdem solle sich der Bund von den Bundeswasserstraßen, die für den Verkehr keine wirtschaftliche Bedeutung mehr haben, trennen und hierüber mit den Ländern Gespräche führen. Beispiele seien Werra, Fulda, Ilmenau, Aller und Leine. Damit könne langfristig viel Geld gespart und in die Unterhaltung der verkehrswirtschaftlich tatsächlich bedeutenden Anlagen umgeleitet werden. Weitere Auskunft zur Positionierung des 4000 Mitglieder starken BKW zum Ausbau der Bundeswasserstraßen bei

Dr.-Ing. Birgit Schlichtig
BKW-Bundesgeschäftsführerin
Tel.: (807031) 438 3994
E-Mail: schlichtig@bwk-bund.de

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Quelle:
BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 1027
Herausgeber:
regioWASSER e.V. - Freiburger Arbeitskreis Wasser
im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU),
Rennerstr. 10, 79106 Freiburg i. Br.
Tel.: 0761 / 27 56 93, 456 871 53
E-Mail: nik[at]akwasser.de
Internet: www.akwasser.de, www.regioWASSER.de
 
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© Freiburger Ak Wasser im BBU


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2014