VERKEHR/842: EU bittet Schwerlastverkehr zur Kasse (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 08. Juni 2011 / Verkehr
EU bittet Schwerlastverkehr zur Kasse
Die EU-Mitgliedstaaten können künftig von Speditionen die Kosten zurückverlangen, die durch Luftverschmutzung und Lärm von schweren Lastwagen entstehen. Das EU-Parlament stimmte am 7. Juni der Wegekostenrichtlinie zu.
Mit der sogenannten Eurovignette werde das Prinzip "Der Verschmutzer zahlt" erstmals für den Güterschwerverkehr durchgesetzt, sagte der Berichterstatter des Parlaments Said El Khadraoui. Die Richtlinie sieht die zweckgebundene Verwendung der Mauteinnahmen vor. Diese sollen ausschließlich in Verkehrsprojekte fließen, 15 Prozent davon in das transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V.
Die Umsetzung ist für die Mitgliedstaaten jedoch freiwillig und gilt nur für Laster ab zwölf Tonnen Gewicht. In stark frequentierten Verkehrsstoßzeiten kann die Gebühr um bis zu 175 Prozent teurer werden, um Staus zu vermeiden. Allerdings ist sie auf vier Cent pro Kilometer begrenzt. Elf EU-Länder erheben derzeit eine Maut, darunter Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien.
Die Grünen im EU-Parlament lobten zwar, dass mit der Richtlinie zum ersten Mal externe kosten in die Mautberechnung mit einbezogen werden. Gleichzeitig kritisierten sie die Regelung als zu schwach. Der Schwerverkehr komme nicht annähernd für die Kosten auf, die er in der Bevölkerung, der Umwelt und der europäischen Wirtschaft durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung verursache, sagten die verkehrspolitischen Sprecher Eva Lichtenberger und Michael Cramer. Zudem werde der Schienenverkehr benachteiligt. Denn die Eisenbahn muss für jeden Kilometer, den sie fährt auch zahlen - ohne finanzielle Deckelung.
Der Richtlinie muss nun noch der Rat formal zustimmen. Drei Monate nach Erscheinen im Amtsblatt tritt sie dann in Kraft. [mbu]
Weitere Informationen zur Eurovignettenrichtlinie
Gesamtpaket zu umweltfreundlicherem Verkehr
Europaabgeordneter Michael Cramer
http://www.michael-cramer.eu/
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Quelle:
EU-News, 08.06.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2011